Eine neue Abstimmungsanlage soll schnell und genau das Resultat von Abstimmungen im Parlament an die Ratsleitung übermitteln und auf einer Anzeigetafel präsentieren. Zudem soll sie auch das Stimmverhalten der einzelnen Parlamentarier festhalten. Auch soll die Anlage mobil sein, das heisst auch ausserhalb des Kantonsratssaals einsetzbar sein. Das verlangen die beiden CSP-Kantonsräte Andreas Sprenger und Hanspeter Scheuber und Mitunterzeichner in einer Motion vom 4. Dezember 2020.
Sie versprechen sich davon einen speditiveren Ablauf der Ratssitzungen, das Ausbleiben von Falschzählungen und Transparenz für die Öffentlichkeit über das Stimmverhalten der Parlamentarier. Der Regierungsrat solle abklären, ob dafür die gesetzlichen Grundlagen bestehen und allenfalls nötige Anpassungen zeitnah an die Hand nehmen.
Nur fünf Kantone haben noch keine Elektronik im Parlament
Die Regierung hält in ihrer Antwort auf den Vorstoss zurückhaltend fest, dass im jetzigen Verfahren bei den allermeisten Abstimmungen davon ausgegangen werden könne, dass die Stimmenzähler die Ergebnisse genau erfassten, insbesondere bei knappen Resultaten. «Es ist demnach sicher von keinem falschen Kantonsratsbeschluss auszugehen und dem Willen der Parlamentsmehrheit wurde in der Vergangenheit immer vollumfänglich entsprochen», schreibt die Regierung. Mit den bestehenden Kommunikationsinstrumenten und mit Hilfe der Medien könne ausserdem dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Information genügend entsprochen werden.
Momentan haben von 26 Kantonsparlamenten deren 21 eine elektronische Abstimmungsanlage im Ratssaal zur Verfügung. Wie die Abklärungen der Regierung ergeben haben, sind davon 19 fest installiert. Nur Zug und Wallis verfügen über mobile Anlagen, die auch anderswo benutzt werden könnten. Kleinere Kantone wie Uri oder Schwyz, die im Parlamentssaal elektronische Anlagen hätten, würden bei auswärtigen Sitzungen wegen der Kosten auf das Zumieten mobiler Anlagen verzichten und auf Handheben beim Abstimmen setzen. Nur Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Glarus verzichten wie Obwalden bisher ganz auf elektronische Anlagen.
Digitalisierung bringt Vorteile
Im denkmalgeschützten Obwaldner Kantonsratssaal wären auch bauliche Massnahmen nötig, schreibt die Regierung zu den Voraussetzungen. Es fehlen an den einzelnen Plätzen Stromzugänge für die Geräte, die zur Stimmerfassung und Übermittlung nötig seien. Die Evaluation und Beschaffung liegt in der Verantwortung der Ratsleitung. Falls diese eine solche in Betracht zieht, empfiehlt der Regierungsrat als nächsten Schritt, bei den bereits gestarteten Abklärungen zu fehlenden technischen oder infrastrukturellen Voraussetzungen für ein papierloses Parlament die elektronische Abstimmungsanlage ebenfalls mit einfliessen zu lassen.
Zusammenfassend anerkennt die Regierung, dass der Weg in Richtung Digitalisierung gehe, was eben auch entsprechende Vorteile wie Effizienzgewinne mit sich bringe. Der Kantonsrat habe mit der mobilen Sitzungsvorbereitung und einem Postulat für Zustellung und Nutzung von Sitzungsunterlagen in digitaler Form bereits Anstösse dazu gegeben. Die Regierung erachtet es als sinnvoll, effizient und ganzheitlich durchdacht, die Frage einer elektronischen Abstimmungsanlage in den bereits gestarteten Abklärungen des Ratssekretariats aufzunehmen.
Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb, die Motion an der Sitzung vom 18. März in ein Postulat umzuwandeln und der Ratsleitung zu überweisen, damit diese dann detaillierte Abklärungen zur elektronischen Abstimmungsanlage macht, Massnahmen und Kosten prüft und dem Kantonsrat Bericht erstattet, gemeinsam mit den Erkenntnissen aus dem Postulat betreffend digitalen Sitzungsunterlagen.
