Die Digitalisierung ist ein grosses Thema

Andrea Muff

Jeder hat das Recht, dass seine Privatsphäre geschützt wird. Im Kanton Zug kümmert sich Claudia Mund als Datenschutzbeauftragte darum, dass die Gesetze eingehalten und keine Daten an Unbefugte weitergegeben werden. 2014 wurde sie vom Kantonsrat gewählt. Nach einer vierjährigen Amtszeit gibt sie Ende Jahr das Zepter an Yvonne Jöhri weiter. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat Claudia Mund den Tätigkeitsbericht 2018 verfasst und gestern publiziert.

«Die Digitalisierung beschäftigte uns sehr», streicht Claudia Mund im Tätigkeitsbericht heraus. «Die Verwaltung hat das nachvollziehbare Bedürfnis relativ einfach auf Datenbestände von anderen Behörden zugreifen zu wollen.» Im Normalfall führt der Weg über die Datenschutzstelle, wenn eine Behörde auf die Daten einer anderen zugreifen will, ausser die Datenabfrage stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage. Die Datenschutzbeauftragte prüft dann, ob dem Gesuch zugestimmt werden kann.

Die Teilrevision des Datenschutzgesetzes

Damit Behörden ohne das Wissen der anderen auf «fremde» Datensätze zugreifen können, im sogenannten Abrufverfahren, erteilt die zuständige Exekutivbehörde schlussendlich eine Bewilligung, unter anderem gestützt auf die Stellungnahme der Datenschutzstelle. «Solche Gesuche sind zeitintensiv und beschäftigen uns vermehrt», sagt Claudia Mund und fügt hinzu: «Zugriffe im Abrufverfahren müssen verhältnismässig sein, daher werden die Gesuche genau geprüft.» Die Datenschutzstelle hat 2018 zu vier solchen Gesuchen umfassend Stellung genommen, ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen. Die Entscheide der zuständigen Bewilligungsinstanzen seien aber noch ausstehend.

Ein weiteres wichtiges Thema war für Claudia Mund die Teilrevision des Datenschutzgesetzes, welche wohl bald in die externe Vernehmlassung gehen wird. «Die Revision hätte ich gerne bis ganz zum Schluss begleitet», gibt die Juristin zu. Denn das jetzige Gesetz komme aus den 1970er Jahren. «Das Gesetz soll ins Heute geführt werden.» Weiter werde die Videoüberwachung zunehmend in den Fokus rücken, prognostiziert die Juristin. «Wir merken schon heute, dass Behörden vermehrt zur Videoüberwachung greifen.»

Reich an finanziellen Mitteln war die Datenschutzstelle in den vergangenen vier Jahren nicht, bestätigt Claudia Mund. Aber: «Ich habe nach wie vor das gleiche Budget wie im vergangenen Jahr, an dieser Situation hat sich nichts verändert.» Sie verweist auf die fehlenden IT-Ressourcen in der Datenschutzstelle. «Solche Ressourcen sollten inhouse aufgebaut werden, denn in Zukunft werden vermehrt IT-Fragen gestellt werden», ist sich Claudia Mund sicher. Eine solche Position, die sich mit der Informatik auseinandersetze, fehle aber in vielen kantonalen Datenschutzstellen.

Mit solchen und anderen Fragen wird sich nun ab Januar ihre Nachfolgerin beschäftigen und versuchen, sie zu beantworten. «Ich habe im Kanton Zug besonders die kurzen Wege geschätzt», sagt Claudia Mund. Ein bisschen Wehmut verbinde sie schon mit dem letzten Tätigkeitsbericht, aber gleichzeitig freue sie sich auf die Zukunft: «Mein Mann und ich erfüllen uns einen grossen Traum. Wir gehen auf Reisen.» Das erste Ziel ist Neuseeland.