(mah) Bislang habe die Bevölkerung die Massnahmen der Behörden gut mitgetragen – mittlerweile mache sich aber Unmut breit: Die CVP Nidwalden stellt dem Regierungsrat deshalb konkrete Forderungen, da sie sich um die Zukunft der Wirtschaft und die Psyche der Bevölkerung sorgt. «Gemeinsam mit der Mitte Schweiz fordern wir, dass der Bundesrat seine Kommunikation verstärkt, um so das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die weiteren Schritte müssen evidenzbasiert sein und transparent begründet werden», sagt Parteipräsident Mario Röthlisberger in der Mitteilung der Partei. Das Vertrauen der Schweizer müsse zurückgewonnen werden, dies sei für die Bekämpfung des Virus zentral.
CVP fordert 10-Personen-Regel und eine Öffnung aller Geschäfte
Konkret fordert die CVP Nidwalden in ihrer Mitteilung vom Bundesrat, dass die 5-Personen-Regel angepasst wird – und schlägt eine 10-Personen-Regelung vor. Die Massnahme finde in der Bevölkerung wenig Rückhalt und sei schwer umsetzbar.
«Insbesondere für Familien ist diese sture Regelung im Alltag kaum praktikabel – sie diskriminiert Familien geradezu»,
erklärt Röthlisberger die Forderung nach einer Lockerung.
Weiter sollen alle Geschäfte – inklusive die Gastronomie-Betriebe – wieder geöffnet werden, um eine drohende Konkurswelle zu vermeiden. «Die Geschäfte brauchen wirksame Schutzkonzepte, die strikt umzusetzen sind. Wenn diese vorhanden sind, so müssen die Unternehmen auch wirtschaften können», lässt sich Fraktionschef Bruno Christen zitieren. Die kurzfristige Schliessung habe im Nachhinein zwar Sinn gemacht, doch eine Schliessung als Dauerzustand sei nicht zu rechtfertigen. Weiter fordert die CVP eine Forcierung der Impfungen und Massentests und eine schweizweit einheitliche und gut nachvollziehbare Impfstrategie. Der Kanton Graubünden hat gezeigt, dass Massentests einen positiven Effekt haben. Diese Strategie sei darum zwingend schweizweit umzusetzen, gerade auch in den Schulen.
Schärfere kantonale Obergrenze in Kirchen soll aufgehoben werden
Auch an die Adresse des Regierungsrats des Kantons Nidwalden formuliert die CVP Nidwalden eine klare Forderung: An Gottesdiensten sollen bis zu 50 Personen teilnehmen dürfen. Der Bundesrat erlaubt nämlich Gottesdienste mit bis zu 50 Personen, der Kanton Nidwalden kennt hingegen eine schärfere Regel mit einer 30-Personen-Obergrenze. «Wir sind uns bewusst, dass der Spielraum des Regierungsrates hier eingeschränkt ist, aber zumindest diesen Spielraum sollte er ausnutzen», so Röthlisberger. Die aktuelle Regelung könne dazu führen, dass teilweise nicht die ganze Familie an einer Beerdigung teilnehmen kann – aus Sicht der CVP schwer nachvollziehbar. Man könne die Regel auch kirchenabhängig je nach Grösse des Gotteshauses ausgestalten.
