Lukas Nussbaumer
Die fünfköpfige Luzerner Regierung besteht seit 2015 ausschliesslich aus Männern. Und das könnte auch nach den nächsten Wahlen im Frühjahr 2023 so sein. Stand jetzt, gilt eine erneute Kandidatur von mindestens drei Amtsinhabern als sicher. Fabian Peter, seit 2019 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor, dürfte seine Arbeit genauso fortsetzen wollen wie der aktuelle Finanzdirektor Reto Wyss, der 2011 gewählt wurde. FDP-Politiker Peter ist erst 45-jährig, CVP-Magistrat Wyss zehn Jahre älter. Auch der schon seit 2010 in der Exekutive politisierende CVP-Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (62) will wieder ins Rennen steigen, wie er gegenüber unserer Zeitung bekräftigte.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit abtreten wird dagegen Paul Winiker (SVP). Der 2015 gewählte Justiz- und Sicherheitsdirektor erreicht demnächst das Pensionsalter, und mit Armin Hartmann hat sich parteiintern bereits ein möglicher Nachfolger in Stellung gebracht. Eine Frauenkandidatur zeichnet sich bei der Volkspartei nicht ab.
Von Amtsmüdigkeit ist bei Schwerzmann nichts zu spüren
Offen ist nur, wie sich der parteilose Marcel Schwerzmann entscheidet. Doch der mit 14 Dienstjahren amtsälteste Regierungsrat scheint sich im Bildungs- und Kulturdepartement, das er nach den letzten Wahlen 2019 übernehmen musste, wohl zu fühlen. Von Amtsmüdigkeit ist beim 56-jährigen Krienser nichts zu spüren – im Gegenteil, er wirkt motiviert. Beobachter und Verwaltungsangestellte, die ihn näher kennen, wären deshalb von seinem Wunsch nach einer fünften Amtsperiode keineswegs überrascht. Schwerzmann selber sagt auf Anfrage, er werde «zu gegebener Zeit entscheiden und kommunizieren». Kein Thema scheint für ihn ein vorzeitiger Abgang während der Legislatur zu sein. Er sei «für die Amtsdauer 2019 bis 2023 gewählt worden», betont der frühere Finanzdirektor.
Bei dieser Konstellation – vier Bisherige und ein über die Parteigrenzen hinaus akzeptierter SVP-Kandidat– dürften es Frauen 2023 schwer haben, das Männergremium zu sprengen. Damit würde sich die Geschichte von 2019 wiederholen, wo ebenfalls vier bisherige Männer und mit FDP-Mann Fabian Peter ein von anderen Parteien gut wählbarer Kandidat angetreten waren. Graf, Wyss und Peter schafften die Wahl im ersten Wahlgang problemlos, Winiker und Schwerzmann mussten in die zweite Runde, wo sie jedoch recht komfortabel bestätigt wurden.
Sollen CVP-Frauen gegen zwei bisherige Männer antreten?
Bei den CVP-Frauen, wo über alle Parteien hinweg betrachtet am meisten potenzielle Regierungsrätinnen politisieren, ist der Kampfwille trotz Grafs Wiederantritt ungebrochen. «Wir bauen weiterhin Frauen als Kandidatinnen auf, egal wie die Konstellation ist», sagt Claudia Bernasconi, die bei den CVP-Frauen für das Ressort Politik zuständig ist. Ein Entscheid, ob man an der Nominationsversammlung mit einer oder zwei Frauen – oder überhaupt – gegen die beiden bisherigen Männer antreten werde, sei im Vorstand aber noch nicht getroffen worden. Ein solcher Entscheid sei auch sehr schwierig zu fällen, so die Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Greppen: «Wer gegen Bisherige antritt, muss eine Niederlage akzeptieren können. Das ist nicht ohne.» Komme es während der nächsten Legislatur zu einem vorzeitigen Rücktritt, stehe man «selbstverständlich in den Startlöchern», sagt die frühere Präsidentin der CVP-Frauen Luzern.
Monika Emmenegger, die aktuelle Präsidentin der CVP-Frauen, ist mit ihrer Vorgängerin einig: «Wir lassen uns nicht bremsen. Die ersten Gespräche mit potenziellen Kandidatinnen werden im Sommer geführt.» Nicht dazu gehören dürfte als prominenteste Luzerner CVP-Politikerin Andrea Gmür, die Ende April als Chefin der Bundeshaus-Mitte-Fraktion abtritt. Die frühere Kantons- und Nationalrätin will sich nun voll auf ihr Ständeratsmandat konzentrieren (wir berichteten).
Klar ist, dass sich Emmenegger und die weiteren Vorstandsmitglieder laufend mit der Spitze der Mutterpartei austauschen, auch was die parteiinterne Ausmarchung angeht. Persönlich hält die Gemeindepräsidentin von Hildisrieden nichts davon, mit einer oder mehreren Kandidatinnen gegen bisherige Regierungsräte anzutreten:
«Damit würden diese Frauen verheizt, zumal Guido Graf und Reto Wyss gute Arbeit leisten.»
SP glaubt an die Rückeroberung des Regierungssitzes
Schwierig ist die Ausgangslage auch bei der SP. Bei den Sozialdemokraten, die mit Yvonne Schärli die letzte Frau in der Luzerner Regierung stellten, ist derzeit keine Topfavoritin für eine Kandidatur auszumachen. Sicher ist nur dies: Die SP wird mit einer Frau antreten. Mit welcher, entscheidet die Parteibasis im September 2022. Ein halbes Jahr vorher, im Februar 2022, soll die Öffentlichkeit erfahren, wer sich parteiintern zur Verfügung stellt. Derzeit werden Gespräche mit einer unbekannten Anzahl von Frauen geführt, wie es an der Online-Delegiertenversammlung von Ende Februar hiess. Laut Priska Lorenz, Präsidentin der Findungskommission, sei die Personaldecke in der SP «genug breit, um den 2015 an die SVP verlorenen Regierungssitz zurückholen zu können». Das gelte auch dann, wenn Marcel Schwerzmann wieder kandidieren sollte. «Sein Antreten hätte zwar einen Einfluss auf die Ausgangslage. Doch unser Anspruch auf einen Sitz in der Regierung besteht unabhängig vom Kandidatenfeld», sagt die frühere Chefin der Kantonsratsfraktion auf Anfrage.
Lorenz betonte Ende Februar zudem, die SP sei auch bei einer Vakanz während der Legislatur «parat». Wen die SP portieren würde, lässt sie offen, sagt aber:
«Wir wissen, welche Frauen dafür in Frage kämen.»
Exekutiverfahrung wäre laut Lorenz «ein Vorteil, sie ist aber nicht zwingend». Diesen Vorteil mitbringen würde Helene Meyer-Jenni, während zwölf Jahren Mitglied des Gemeinderats von Kriens, davon deren acht als Präsidentin. Die bei den Regierungsratswahlen 2015 parteiintern an Felicitas Zopfi gescheiterte aktuelle Kantonsrätin sagt auf Anfrage: «Ich habe mich schon 2019 entschieden, nicht mehr anzutreten. Daran hat sich nichts geändert.» Sie werde in diesem Jahr 59 Jahre alt, und eine Kandidatin müsse aus ihrer Sicht eine längere Perspektive als eine Legislatur haben.
Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie mit einer Frau antreten
Die Grünen sind bei der Vorbereitung der nächsten Regierungsratswahlen noch etwas weniger weit als die SP. Zwar wurden erste Gespräche geführt, doch eine Kandidatinnenliste existiert noch nicht. Und im Gegensatz zur SP wurde noch nicht abschliessend festgelegt, ob die Sieger der letzten Wahlen mit einer Frau antreten werden, wie Grüne-Co-Präsidentin Irina Studhalter sagt. Das Portieren von Frauen sei ja schliesslich nicht ausschliesslich eine Aufgabe von links-grün. «Die bürgerlichen Parteien stehen genauso in der Pflicht», sagt die Grossstadträtin. Bei der Antwort auf die Frage, ob sie 2023 an die Wahl einer Frau in die Luzerner Regierung glaube, lässt sich Studhalter Zeit, sagt dann aber bestimmt: «Ja, ich glaube es, auch wenn vier Bisherige antreten sollten».
GLP mit mindestens drei möglichen Kandidatinnen
Voll überzeugt von der Wahl einer Frau in die Regierung ist GLP-Fraktionschefin Claudia Huser. «Dafür ist es höchste Zeit, das will die Bevölkerung, und die Parteien haben das verstanden», sagt die 39-jährige Arbeits-, Personal- und Organisationspsychologin. Die Vizepräsidentin des Vereins «50 Jahre Frauenstimmrecht im Kanton Luzern» geht denn auch davon aus, dass es zu mehreren guten Frauenkandidaturen kommen wird. Ob sie dazu gehört, wie kolportiert wird? «Es zeigt mir, dass man vollstes Vertrauen in mich und meine Kompetenzen hat», lässt Huser die Katze noch nicht aus dem Sack.
Entscheidet sich Huser für eine Kandidatur, wird sie parteiintern möglicherweise kämpfen müssen. Auch Co-Präsidentin und Politologin Riccarda Schaller käme in Frage, ebenso Kantonsrätin und Ökonomin Ursula Berset. Huser sagt, sie sei «stolz, dass die GLP gut aufgestellt ist».
