Die Berner Woche von Peter Hegglin: Dunkle Wolken über Europa

Auf den Sessionsbeginn konnte ich als Präsident des Netzwerkes mineralische Rohstoffe Schweiz (Neros) die Ausstellung «Materia helvetica» im Bundeshaus eröffnen. Die Ausstellung kann bis zum 3. August auf Voranmeldung besichtigt werden. Sie will einerseits die mineralische Vielfalt des Bundeshauses, aber auch die mit deren Nutzung verbundenen Konflikte und Erfolge aufzeigen und zum Dialog aufrufen. Auch Sandstein aus dem Kanton Zug, aus Unterägeri und Menzingen ist im Bundeshaus verbaut worden. Mit richtigen Blickfängen und innovativen Modellen weist die Ausstellung auf die einzelnen Themen hin.

Am 14. Februar hat der Bundesrat fast alle Coronamassnahmen aufgehoben. Damit ist auch die Zertifikatspflicht für den Zugang zum Bundeshaus aufgehoben und sind die vielen Plexiglasabschrankungen abgebaut worden. Das war ein wichtiger Schritt für mehr gesellschaftliche Kontakte und ein normaleres Leben.

Wie üblich begannen wir in der ständerätlichen Gruppe mit der Vorberatung der kommenden Sessionswoche. Nach dem Appell holten wir noch den Fototermin mit dem neuen Ständeratspräsidenten nach. Anschliessend bereinigten wir letzte Differenzen im Velogesetz zum Nationalrat. Es folgten weitere Umweltthemen.

Mit einem massiven Angriff hat Russland das souveräne Nachbarland Ukraine überfallen. Mit dieser unerklärlichen Aggression ist die Sicherheitsarchitektur in Europa in Schieflage geraten. Aufgrund der dramatischen Situation in der Ukraine befasste sich der Ständerat in einer Sonderdebatte mit dem Thema und beschloss eine Erklärung. Wir verurteilten die Aggression, forderten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, unterstrichen die Bedeutung des Völkerrechts, solidarisierten uns mit der Bevölkerung der Ukraine und boten humanitäre Hilfe an. Meine Erwartung an den Bundesrat ist, dass er vermehrt die guten Dienste der Schweiz anbietet und sich vermehrt deeskalierend einsetzt.

Am Dienstagmorgen beschlossen wir, eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus einzurichten. Wir nahmen die Berichte der Aussenpolitischen und der Geschäftsprüfungskommissionen ab.

Am Mittwoch lehnte der Ständerat die Massentierhaltungsinitiative ab. Nicht, weil uns das Tierwohl nicht wichtig wäre, sondern aus der Überzeugung, dass wir ausreichende gesetzliche Grundlagen haben und keine zusätzlichen Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden sollen. Am Mittwochnachmittag leitete ich eine Vorstandssitzung der Branchenorganisation Milch. Aufgrund von massiven Kostensteigerungen von Rohprodukten erhöhte der Vorstand den Richtpreis für einen Liter Milch um 5 Rappen. Eine parlamentarische Initiative für eine Obergrenze der Löhne bei Mitarbeitenden der Bundesverwaltung lehnten wir ab. In einem jährlichen Bericht überprüfen wir die jeweilige Situation und sehen keine Notwendigkeit für zusätzliche Massnahmen.

Weitere Nachtragskredite zur Bewältigung der Coronakrise standen am Donnerstag auf der Traktandenliste. Die Bedrohung der Nutztierhaltung durch die stark gestiegene Wolfspopulation veranlasste uns zum Schutz der Nutztiere, den Kredit um 5,7 Millionen Franken aufzustocken.

Eine Schulklasse aus Cham besuchte am Donnerstag das Bundeshaus und verfolgte die Ratsdebatten. In einer interessanten Fragerunde wollten die jungen Politikinteressierten weitere Details zu unserer Haltung zu aktuellen politischen Fragen, zum Beispiel zu Covid, Energie und Ukraine-Russland-Konflikt, wissen.

In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben Ständerätinnen und Nationalräte aus dem Kanton Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der jeweiligen Sessionen für die «Zuger Zeitung» führen.