notifications
Stadt Zug

Die Abstimmung steht kurz bevor: Noch fehlt die Volksmeinung zum Leuchtturm-Projekt im Herti

Beim Herti-Schulhaus gibt es schon einige Provisorien. Jetzt will die Stadt Zug das Schulhaus aus dem Jahre 1975 sanieren und erweitern. Alles in allem kosten die Rundumauffrischung und notwendige temporäre Schulbauten rund 100 Millionen Franken.

Den städtischen Abstimmungs-Termin 29. Januar 2023 hatte der Stadtrat vor einem Jahr noch nicht in seiner Agenda. Erst auf auf Druck eines SVP-Vorstosses und einer Aufsichtsbeschwerde von Philip C. Brunner (SVP), die er als Einwohner und nicht als Politiker eingereicht hatte, knickte der Zuger Stadtrat ein.

Das Fünfer-Gremium zog das Geschäft temporär zurück und ebnete den Weg für die Volksabstimmung Ende Januar 2023. Ursprünglich wollte der Zuger Stadtrat die Volksbefragung umgehen. Er plante dies, indem er die Kosten für das Schulhaus-Projekt Herti als gebunden deklarierte.

Bedarf ausgewiesen

Die Notwendigkeit, das Schulhaus Herti umzugestalten, dürfte mehrheitlich erstellt sein. Dass solches nicht gratis zu haben ist, daran zweifelt ebenso keiner.

Was gewissen Kreisen hingegen nicht schmeckte, war der Umstand, dass das Volk seine Haltung dazu nicht äussern konnte. So musste der Stadtrat die Vorlage nochmals zurückziehen und überarbeiten.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) peitschte das Geschäft im TGV-Modus durchs Parlament. Das forsche Tempo war deshalb nötig, da für die Umsetzung des Mega-Projekts ein enger Zeitplan vorliegt.

Das Projekt soll auf das Schuljahr 2026/27 abgeschlossen sein

Das Projekt soll so gestaltet ablaufen dass die Bauten wie auch die sanierten Objekte ab dem Schuljahr 2026/27 wieder vollumfänglich für die schulische Nutzung zur Verfügung stehen.

Die Grünliberale Partei (GLP) wollte zwar noch kurz vor Torschluss das Projekt in der Herti total umkrempeln. Doch der Mehrheit im Stadtparlament schmeckte diese Zusatzschlaufe nicht.

Die Geschäftsprüfungs- und die Bau- und Planungskommission äusserten sich in der Mehrheit auch wohlwollend zum Projekt. Letztlich machte auch eine respektable Mehrheit den Weg für eine Abstimmung mit zwei Fragestellungen frei.

In einem geht es um einen Kredit von 66,3 Millionen Franken für den Neubau zur Erweiterung der Schulanlage Herti. Eine zweite Tranche von 28 Millionen Franken braucht der Stadtrat, um die bestehenden Anlagen umfassend aufzuhübschen.

Alles in allen erreichen die beiden Kredite in der Schulanlage Herti eine Summe von 94,3 Millionen Franken.

Zur Erinnerung: Der Zurlaubenhof kostete rund 70 Millionen Franken. Die Bossard-Arena war 2010 für 63 Millionen Franken zu haben.

Das Herti-Schulhaus baute die Stadt Zug in den 1970er-Jahren. Mittlerweile gelten viele Bauten als übernutzt.
Bild: Bild: Matthias Jurt (Zug, 21. Oktober 2022)

Es ist fairerweise anzufügen, dass auch die Kosten für die Miete der Provisorien zu diesem Schulhausprojekt zu schlagen sind. Sie betragen gemäss dem Abstimmungsbüchlein 8,93 Millionen Franken.

Der Stadtrat hat bei diesem Projekt auch keinen Plan B. Der Bau der Provisorien soll bereits im April 2023 starten. Hinterher geht alles Schlag auf Schlag.

Viele Parteien haben die doppelte Ja-Parole ausgegeben

Die SVP, welche mit Druck, das Thema Abstimmung aufs Tapet brachte, sagt Ja zum Kredit von 66,29 Millionen Franken. Den anderen Kredit lehnt die Partei hingegen ab.

Die ALG lässt mitteilen, dass der Vorstand der Partei einstimmig für zweimal Ja votierten. Die Mitte schreibt in einer Einsendung: «Die bestehenden Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten und das Bauprojekt muss trotz der immensen Kosten unverzüglich angegangenen werden.»

Die SP votiert derweil auch für ein Doppel-Ja. Sie schreibt in einer Mitteilung: «Die Stärke einer Gesellschaft misst sich auch an der Qualität der Grundversorgung.»

Die FDP wie auch die GLP meldeten sich innert Frist nicht mit ihren Parolen. Gemäss dem Abstimmungsbüchlein gehören die Parteien zum Ja-Block.

Kommentare (0)