Markus Zwyssig
Die Justizverwaltung beantragt beim Landrat, eine zusätzliche 50-Prozent-Teilzeitstelle beim Landgericht Uri zu schaffen. Die Stelle soll auf zwei Jahre befristet sein. Der Landrat wird in der November-Session darüber befinden. «Die Arbeitsbelastung beim Landgericht Uri ist hoch», heisst es im Antrag der Justizverwaltung an den Landrat. Aktuell steht dem Gericht ein Pensen-Pool von 300 Prozent Gerichtsschreiberstellen zur Verfügung, davon rund 15 Prozent als Gerichtsschreiberkapazität dem Landgericht Ursern. Die letzte Aufstockung liegt mehr als 15 Jahre zurück.
Seit damals ist der Aufwand bei den erstinstanzlichen Gerichten massiv gestiegen, wie aus dem Antrag weiter hervorgeht. So wurden bei der Staatsanwaltschaft Uri die Stellen aufgestockt, was zur Folge hat, dass die Zahl der ans Gericht überwiesenen Fälle pro Jahr steigt. Seit der Eröffnung des Schwerverkehrszentrums in Erstfeld 2009 werden mehr Strafbefehle erlassen und gegen viele davon wird Einsprache erhoben. Darauf erhebt die Staatsanwaltschaft in der Regel Anklage beim Landgericht, was zu höheren Fallzahlen führt.
Wirtschaftsdelikte: Umfangreiche und komplexe Verfahren
Wegen der hohen Geschäftslast beschlossen die Regierungen von Obwalden, Nidwalden und Uri 2010, die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte von 100 auf 200 Stellenprozente aufzustocken. Die Verdoppelung der Stellenprozente hat ebenfalls Auswirkungen auf die Belastung des Landgerichts Uri. Seit 2018 ist eine merkliche Zunahme an Anklagen der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen. «Diese Verfahren sind regelmässig sehr umfangreich und komplex und bringen einen hohen gerichtlichen Aufwand mit sich», heisst es im Antrag.
Neues Zwangsmassnahmengericht führt zu Piketteinsätzen
Mit der Einführung der eidgenössischen Zivil- und der eidgenössischen Strafprozessordnung sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand stark gestiegen. Es musste ein neues Gericht geschaffen werden: das Zwangsmassnahmengericht. Im Kanton Uri wurde das Landgerichtspräsidium Uri als Zwangsmassnahmengericht eingesetzt. Die Haftanträge der Staatsanwaltschaft müssen neu innert 48 Stunden überprüft werden. Die Landgerichtspräsidentin I Uri sowie die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber stehen deshalb im Piketteinsatz (auch an den Wochenenden).
Das neue Ausschaffungsrecht sieht für gewisse Straftaten eine obligatorische Landesverweisung vor. Wegen der sogenannten Härtefallklausel kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung abgesehen werden. Härtefälle müssen geprüft und begründet werden. Das führt zu einem grossen Mehraufwand für die Gerichtsschreiberin beziehungsweise den Gerichtsschreiber.
Hohe Belastung führen zu vielen Überstunden und nicht bezogenen Ferien
Den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern des Landgerichts Uri sei es nicht mehr möglich, mit den aktuellen Pensen alle anfallenden Arbeiten zu erledigen.
«Der grosse Arbeitsdruck, der auf den Mitarbeitenden, dem Gerichtsschreiber beziehungsweise den Gerichtsschreiberinnen lastet, ist nicht länger vertretbar»,
heisst es im Antrag. «Dabei ist nicht zu erwarten, dass die Geschäftslast in nächster Zeit abnehmen wird.» Die hohe Belastung der Gerichtsschreiberinnen und des Gerichtsschreibers des Landgerichts Uri spiegle sich an der hohen Anzahl von Überstunden und nicht bezogener Ferien wider.
Die voraussichtlichen Kosten für die beantragte neue, befristete Teilzeitstelle belaufen sich für 2021 bis 2023 auf insgesamt 147'000 Franken. Der Arbeitsplatz ist in den Amtsräumen des Gerichtsgebäudes bereits vorhanden. Es fallen deshalb weder für die Möblierung noch die IT-Infrastruktur zusätzliche Kosten an.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Ressourcen soll das Globalbudget Personal für 2021 bis 2022 um insgesamt 80'000 Franken erhöht werden.
