Der Ukraine-Krieg ist täglich Thema

Roland Fischer

Die Frühjahrssession begann mit einer Schweigeminute. Der Nationalrat gedachte den Opfern des Krieges, der wenige Tage zuvor durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ausgebrochen war. Er verabschiedete eine Erklärung, die den völkerrechtswidrigen Einmarsch verurteilte, humanitäre Hilfe in Aussicht stellte und den Bundesrat aufforderte, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu übernehmen.

Der Krieg beschäftigte uns täglich. Es war deutlich zu spüren, dass Europa von einem Tag auf den anderen in eine andere Welt geworfen wurde. Die Diskussionen in der Wandelhalle drehten sich oft um den immer brutaler werdenden Konflikt und seine Folgen für die Schweiz. In der dritten Woche fand zudem eine dringliche Debatte zum Krieg statt.

Auch ausserhalb des Ratssaales konnten wir feststellen, dass der Krieg die Menschen in der Schweiz stark beschäftigt. So war er auch in den Diskussionen mit Besuchergruppen, die während der Session das Parlament besichtigen und jeweils einen halbstündigen Austausch mit Parlamentsmitgliedern pflegen, ein Hauptthema. Viele Fragen betrafen die Neutralität der Schweiz.

Unsere Neutralität zeichnet sich dadurch aus, dass die Schweiz keinem Verteidigungsbündnis angehört und die Konfliktparteien militärisch nicht unterstützt. Neutralität bedeutet aber nicht, keine Haltung einzunehmen, wenn es darum geht, Verletzungen des Völkerrechts zu verurteilen und zu sanktionieren. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die seit dem Zweiten Weltkrieg massivste Verletzung des Völkerrechts in Europa. Auch neutrale Staaten sollen sich deshalb klar gegen diese Missachtung des in der UNO-Charta verankerten Gewaltverbots aussprechen. Es dürfen keine Zweifel bestehen, wo die Schweiz steht, nämlich auf der Seite der Demokratie, der Selbstbestimmung und des Rechtsstaats.

Die Frühjahrssession endete mit einer Schweigeminute. Nochmals gedachte der Nationalrat den Opfern des Krieges in der Ukraine.

Hinweis: Die Luzerner Bundesparlamentsmitglieder berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.