Simon Mathis
Die Fronten im Subventionsstreit rund um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) scheinen nach wie vor unverrückbar. Über 16 Millionen Franken verlangt der Subventionsgeber Verkehrsverbund Luzern (VVL) von den VBL zurück. Vergangenes Wochenende hat sich der VBL-Verwaltungsrat erstmals öffentlich zu dieser Forderung geäussert: Er will auf sie eintreten – aber nur unter der Bedingung, dass ein Gericht die Rechtmässigkeit der Forderung nachträglich überprüft.
Die VBL behaupten, dieser Vorschlag habe bereits im Dezember einen Korb erhalten: Sowohl der VVL als auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) hätten signalisiert, nicht darauf eintreten zu wollen. Im Februar nahmen die Verkehrsbetriebe einen weiteren Anlauf; der VVL soll nun erneut über den gleichen Mittelweg befinden. Grosse Hoffnungen, dass der Beschluss anders ausfallen wird, machen sich indes die VBL nicht.
VVL hat noch nicht entschieden
«Diese Darstellung stimmt so nicht», sagt VVL-Sprecher Romeo Degiacomi auf Anfrage. Der VVL-Verbundrat habe noch nicht über den VBL-Vorschlag entschieden. «Wir haben den VBL eine Rückmeldung gesendet und ihnen in Aussicht gestellt, dass der Verbundrat an der nächsten Sitzung die Eingabe berät», so Degiacomi. Diese Sitzung werde bald stattfinden. Bis der Verbundrat als zuständiges Gremium darüber nicht abschliessend beraten habe, gebe es keine offizielle Haltung zum VBL-Vorschlag, die man kommunizieren könne.
«Überrascht» zeigt sich der VVL darüber, dass die Verkehrsbetriebe während den laufenden Verhandlungen an die Medien gelangt seien. «Eine Lösung sollte für alle Beteiligten im Zentrum stehen», sagt Degiacomi. Das BAV gibt sich auf Anfrage verschlossen. Man werde erst Stellung nehmen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien, heisst es auf Anfrage.
Kanton Luzern fordert eine «Zahlung ohne Auflage»
Der VBL-Verwaltungsrat wies gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass der bisher ungelöste Subventionsstreit zu einem Druckmittel wird. So soll der Kanton Luzern die Finanzierung der Lade-Infrastruktur für drei neue Elektrobusse von der Zahlungsbereitschaft der VBL abhängig machen. Paloma Meier, die Mediensprecherin des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD), hält fest: «Es gibt verschiedene Wege, wie Projekte der E-Mobilität finanziert werden können». Sie führt aus, dass die Zuständigkeiten bezüglich E-Ladestationen noch gar nicht geklärt seien. Das angesprochene Thema der E-Ladestationen wurde beim Kanton noch nicht zur Entscheidung vorgebracht.
Meier hält fest, dass der Kanton nach wie vor erwartet, dass «die zu viel bezogenen Subventionen von rund 16 Millionen Franken ohne Auflagen zurückzahlt» werden. «Es handelt sich hier um öffentliche Gelder, die je zur Hälfte den Luzerner Gemeinden und dem Kanton gehören und zurückerstattet werden sollen.» Meier vergleicht die «Causa VBL» direkt mit anderen Fällen: «Postauto, BLS und SBB haben die zu viel erhaltenen Subventionen ebenfalls mittels Vereinbarung und innert nützlicher Frist zurückbezahlt.» Es ist dies ein Vergleich, den die VBL so nicht unterschreiben würden.
Die Frage, wie die Zusammenarbeit mit den VBL aus Sicht des Kantons laufe, kommentiert Paloma Meier mit einem einzigen Adjektiv: «verbesserungswürdig». Sie führt aus:
«Dass auch nach einem Jahr noch keine Lösung gefunden werden konnte und die Positionen immer noch weit auseinanderliegen, wirkt sich zunehmend belastend aus.»
Zum Vorschlag der VBL äussert sich der Kanton nicht, das sei Sache des VVL.
