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Kanton Nidwalden

Der Regierungsrat beantragt rund 17 neue Vollzeitstellen

Die vorberatenden Kommissionen des Landrats stehen mehrheitlich hinter dem Ausbau. Eine Minderheit der Finanzkommission will den Gesamtsaldo der neuen Stellen um einen Fünftel kürzen.

Das Nidwaldner Regierungsgebäude in Stans.
Bild: Bild: Matthias Piazza (10. Juni 2022)

Im Rahmen der Budgetdebatte wird sich der Landrat auch mit zusätzlichen Stellen für die Kantonsverwaltung – sogenannten Leistungsauftragserweiterungen – befassen. Bis Ende April wurden gemäss den Landratsunterlagen 33 Anträge aus den Direktionen eingereicht. 22 Anträge im Umfang von gut 17 Vollzeitstellen schlägt der Regierungsrat dem Landrat zur Genehmigung vor.

Der Schwerpunkt der Leistungsauftragserweiterungen liege im Bildungsbereich und sei schwergewichtig auf die Bildung von zwei neuen Klassen am Zentrum für Sonderpädagogik zurückzuführen, schreibt der Regierungsrat in seinem Antrag ans Parlament. Eine Klasse sei bereits im Sommer gestartet. Die entsprechenden Mittel für den Start habe der Regierungsrat bereits gesprochen. Mit dem Budget 2023 finde die Überführung in den ordentlichen Betrieb statt.

Zusätzliche Klasse Sonderpädagogik

Die zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen führt dazu, dass bereits heute mit hinreichender Sicherheit klar sei, dass im August 2023 erneut eine zusätzliche Klasse am Zentrum für Sonderpädagogik zu führen ist. Diese Ausgangslage habe die Regierung bewogen, die Mittel für diese zusätzliche Klasse bereits jetzt fest in das Budget 2023 einzuplanen und dem Landrat zur Genehmigung vorzulegen.

Allein diese Situation am Zentrum für Sonderpädagogik führe zu sechs neuen Leistungsaufträgen im Umfang von 515'000 Franken. Am Zentrum für Sonderpädagogik führten neue Klassen nicht nur zu neuen Lehrpersonen. Aufgrund der Beeinträchtigung der Kinder müssten zusätzlich immer Assistenzlehrpersonen (Klassenassistenten) und Therapiepersonen (Logopädie, Ergotherapie) angestellt werden.

Weitere Stellen beantragt der Regierungsrat etwa beim Steueramt, wo 100 Prozent insbesondere im Bereich der Quellensteuer hinzukommen sollen. Die Zahl der quellenbesteuerten Personen im Kanton Nidwalden habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Vier Vollzeitstellen möchte der Regierungsrat für das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Dabei geht es um je zwei Stellen in der Anlagewartung und in der Raumpflege in der Abteilung Waffenplatzbetriebe.

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass diese Stellen für die in einem Betreiberleistungsvertrag zwischen dem Kanton und der Logistikbasis der Armee (LBA) bezeichneten Aufgabenfelder notwendig seien, um die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen zu können. Eine unbefristete Leistungsauftragserweiterung von 90 Prozent wird für das Amt für Umwelt beantragt. Der Rechtsdienst des Kantons soll um 100 Prozent für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 20 Prozent für das Sekretariat aufgestockt werden.

Ebenfalls eine unbefristete Erhöhung um 100 Prozent beantragt das Kantonsgericht bei den Gerichtsschreiberstellen.

Regierungsrat verfolgt restriktive Politik

In seinem Bericht hält der Regierungsrat fest, dass er die Politik der restriktiven Leistungsauftragserweiterung auch im Hinblick auf das Budget 2023 konsequent weiterführe. Die Finanzdirektion habe bereits im Vorfeld der Regierungsklausur verschiedene Gespräche geführt, welche bereits zu Rückzügen von Leistungsauftragserweiterungen geführt hätten. Im Rahmen seiner Klausur habe der Gesamtregierungsrat die restlichen Anträge auf Leistungsauftragserweiterungen nochmals kritisch auf deren Notwendigkeit hin überprüft. «Dem Landrat werden deshalb nur diejenigen Leistungsauftragserweiterungen zur Verabschiedung vorgelegt, die der Regierungsrat als wichtig und wirklich notwendig eingestuft hat», so der Bericht weiter.

Die Finanzkommission unterstützt sämtliche Leistungsauftragserweiterungen mehrheitlich. Jedoch wird ein Minderheitsantrag gestellt. Dieser fordert, den Gesamtsaldo der beantragten Stellen von 1,64 Millionen Franken um 20 Prozent oder 368'000 Franken zu kürzen. Die weiteren ständigen Kommissionen des Landrats unterstützen die zusätzlichen Stellen mehrheitlich, die ihren jeweiligen Bereich betreffen.

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