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Kanton Luzern

Der neue Regierungsrat hält die erste Sitzung ab – diese Schwerpunkte setzen seine Mitglieder

Gemäss dem Motto des Regierungsrats solle es eine «energische» Legislaturperiode werden. Am Dienstag hielt er seine erste Sitzung in neuer Konstellation ab.
Der Regierungsrat in der neuen Zusammenstellung, von links: Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann, Finanzdirektor Reto Wyss, Staatsschreiber Vincenz Blaser, Regierungspräsident Fabian Peter, Protokollführer Gabriel Eller, Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj.
Bild: Bild: Yannick Röösli/pd

Zwar sitzen die Regierungsmitglieder für das offizielle Foto der ersten Sitzung noch recht gemütlich am Tisch. Doch gemäss Regierungsratspräsident Fabian Peter sei das neue Motto «energisch – Energie för Lozärn» auch ein Versprechen, dass der neu zusammengestellte Regierungsrat seine Aufgaben dynamisch in Angriff nehmen werde.

Gemäss Medienmitteilung des Kantons Luzern sei es an der Sitzung am Dienstag unter anderem darum gegangen, bereits vor der Sommerpause wichtige Weichen im Bereich der politischen Schwerpunkte, Aufgaben und Finanzen zu stellen. Peter lässt sich zitieren, dass die Regierung und die Verwaltung in den letzten Jahren sehr stark durch Unvorhergesehenes absorbiert worden seien: die Pandemie-, die Flüchtlings-, die Energiekrise. Der Handlungsbedarf in den übrigen Bereichen der Politik sei deswegen aber nicht gesunken.

Man befinde sich überall im Umbruch, es gebe viel Arbeit, so Peter. Doch die Mitglieder des Luzerner Regierungsrats wollen gemäss Mitteilung auch eigene Schwerpunkte setzen – welche, lesen Sie hier:

Regierungspräsident Fabian Peter, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor

«Energie-, Klima-, Mobilitäts- und Umweltpolitik lassen sich immer weniger gegeneinander abgrenzen. Die Notwendigkeit, in diesen Bereichen vernetzt zu denken, wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ich freue mich auf die damit verbundenen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten.»

Reto Wyss, Finanzdirektor

«Um die künftigen Projekte wie zum Beispiel die Umsetzung der Digitalisierung, grosse Bauvorhaben oder Projekte im Bereich Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu realisieren, braucht der Staat einen soliden Finanzhaushalt. Wir wollen den Steuerfranken für sinnvolle Projekte zugunsten der Luzerner Bevölkerung einsetzen. Das heisst: Wir müssen Sorge tragen zu unserem Finanzhaushalt.»

Michaela Tschuor, Gesundheits- und Sozialdirektorin

«Eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu tragbaren Kosten – dieses Ziel gilt unverändert. Hingegen verändern sich die medizinischen, technischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen. Was ‹hochstehend› und ‹tragbar› konkret heisst, müssen Politik und Gesellschaft laufend neu aushandeln. Das wird mich und mein Departement in den nächsten Jahren stark beschäftigen.»

Armin Hartmann, Bildungs- und Kulturdirektor

«Die Volksschule vollbringt eine unglaubliche gesellschaftliche Integrationsleistung. Sie stösst aber mit dieser Aufgabe zunehmend an Grenzen. Die pluralisierte und individualisierte Gesellschaft zusammenhalten: Darin sehe ich eine wesentliche Aufgabe unseres Bildungssystems und unserer Kultureinrichtungen.»

Zudem sei den sozialpolitischen Themen weiterhin die nötige Beachtung zukommen zu lassen, so Michaela Tschuor: «Ein Fokus liegt beispielsweise darin, die Belastung der unteren und mittleren Einkommen wirkungsvoll zu reduzieren sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.»

Ylfete Fanaj, Justiz- und Sicherheitsdirektorin

«Ohne Sicherheit gibt es keine Lebensqualität. Wir haben uns an einen hohen Sicherheitsstandard gewöhnt, aber dieser hohe Standard ist nicht einfach so gegeben. Deshalb setze ich mich für die Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Fairness ein. Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu schützen und weiterzuentwickeln, darauf werden wir in den kommenden Jahren den Fokus legen.»

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