Dass es einen Ersatzneubau der Durchgangsstation Steinhausen braucht, darüber ist sich die Mehrheit der Zuger Fraktionen einig. Die 1991 für rund 88 Asylsuchende als Provisorium erstellte Durchgangsstation an der Zugerstrasse 52 ist in die Jahre gekommen und weist in baulicher, betrieblicher und hygienischer Hinsicht erhebliche Mängel auf. Aus diesem Grund soll ein Neubau für 150 Personen mit einer Schwankungsreserve von temporär maximal 100 zusätzlichen Plätzen entstehen.
Geplant seien 21 Wohnungen sowie eine Quarantänewohnung, die Planung sei in Abstimmung mit dem Gemeinderat Steinhausen erfolgt, schreibt die Regierung im Bericht und Antrag. Die geschätzten Baukosten betragen 15,6 Millionen Franken. Für die Planung beantragt die Regierung einen Objektkredit über 1,78 Millionen Franken. Dem folgen sowohl die Kommission für Hochbau als auch die Fraktionen CVP, FDP, SP und ALG. Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) beantragt, den Objektkredit auf 1,5 Millionen Franken zu senken, was bei den meisten Parteien auf Widerspruch stösst. «Grossmehrheitlich unterstützt die FDP-Fraktion den Objektkredit über 1,78 Millionen. Das Gebäude soll flexibel gestaltbar sein, um für Notfallsituationen parat zu sein», sagt die Zuger FDP-Fraktionschefin Karen Umbach.
CVP sieht noch viel Klärungsbedarf
Derselben Meinung ist die SP-Fraktion. «Die vorgeschlagene Kürzung wäre sehr knapp für eine gute Planung. Ausserdem sind wir gegen den Antrag der Stawiko, dass die Baueingabe erst nach dem Sprechen des Objektkredits erfolgen kann», schreibt Kantonsrätin Isabel Liniger (SP/Baar). Mit dem Antrag würde der Baubeginn rund ein halbes Jahr später stattfinden, was eine unnötige Verzögerung darstelle. Die FDP-Fraktion teilt diese Meinung.
CVP und ALG rücken die Steinhauser Bevölkerung in den Fokus. «Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Forderungen der Gemeinde Steinhausen fast vollumfänglich in die Umsetzung einfliessen werden», lobt Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen) im Namen seiner Fraktion. Die CVP stimmt dem Planungskredit zu, sieht für den späteren Objektkredit aber noch viel Klärungsbedarf, wie Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) ausführt. «Im Rahmen des späteren Objektkredites fordern wir klarere Regeln, wann und vor allem, wer eine ausserordentliche Lage ausrufen kann und damit eine zusätzliche Belegung von 100 Personen freigibt. Das sind wir der Bevölkerung von Steinhausen schuldig.»
SVP: «Wir wollen gar keinen Neubau»
Gegen die Vorlage stellt sich die SVP. «Wir wollen gar keinen Neubau der Durchgangsstation, sondern Sachzwänge schaffen», betont Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug). Die SVP werde einen Antrag auf Nichteintreten stellen. «Sollte dieser scheitern, stellen wir einen Ergänzungsantrag. Der Neubau soll eine Beherbergungsstruktur mit Massenschlägen statt mit Wohnungen erhalten.»
Die aktuelle Vorlage erwähnt auch die Motion vom Sommer 2017 der Steinhauser Kantonsräte Andreas Hausheer (CVP), Thomas Meierhans (CVP) und alt Kantonsrat Daniel Burch (SVP). Dieser Motion werde mit der Vorlage im wesentlichen Punkt der 150 Plätze entsprochen, schreibt der Regierungsrat. Da man den anderen Forderungen nicht entsprechen könne oder wolle, weil beispielsweise kein anderer Standort für eine Durchgangsstation gefunden werden konnte, beantragt die Regierung, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben. Bis im Mai 2020 will die Regierung einen Generalplaner-Projektwettbewerb im offenen Verfahren durchführen – sofern der Objektkredit am Donnerstag, 29. August, im Zuger Kantonsrat beschlossen wird.
