Roseline Troxler
Die Intensivstationen waren in den letzten Monaten wegen der Pandemie teils stark ausgelastet. Anderswo verzeichneten die Spitäler Rückgänge, da nicht dringende Operationen verschoben werden mussten. Bei der ersten Welle im Frühling gab es gar ein Verbot nicht dringender elektiver Eingriffe. Die Folge sind hohe Verluste für die Spitäler. Im November forderte GLP-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler (Luzern) mittels Vorstoss von der Regierung, «dafür zu sorgen, dass das Luzerner Kantonsspital (Luks) und die Luzerner Psychiatrie (Lups) trotz der massiven Einnahmeausfälle und der Mehrkosten infolge der Coronakrise ihre Investitionsfähigkeit erhalten können». Gerade das Luks will kräftig investieren. Huser:
«Es darf nicht sein, dass die Institutionen als Folge der Coronakrise wichtige Projekte für die Gesundheitsversorgung für die Luzerner Bevölkerung nicht realisieren können.»
Baubewilligung für den Neubau in Wolhusen erteilt
Nun liegt die Antwort vor. Die Regierung beabsichtigt, dem Luks und der Lups «den finanziellen Verlust 2020 über die Zuführung liquider Mittel und damit die Stärkung des Eigenkapitals zu gewährleisten, soweit er Covid-19-bedingt ist und zur Erhaltung der Investitionsfähigkeit notwendig ist». Die Gesundheitsversorgung sei Kernaufgabe des Kantons und Luks sowie Lups «zentrale öffentliche Unternehmen, um diese Aufgabe sicherzustellen».
Beim Luks stehen grosse Investitionen an. Das Neubauprojekt in Wolhusen kostet gut 110 Millionen Franken. Laut Sprecher Markus von Rotz wurde letzte Woche die Baubewilligung erteilt. Die Beschwerdefrist läuft. In Sursee sollen 250 Millionen Franken in einen Neubau investiert werden. Die Kosten für das neue Kinderspital und den Neubau der Frauenklinik in Luzern werden auf rund 200 Millionen geschätzt. Weiter läuft die Planung für den Ersatz des Hauptgebäudes in Luzern. Insgesamt rechnet das Spital bis 2035 mit Investitionen von über einer Milliarde. Auch die Luzerner Psychiatrie befindet sich laut Daniel Müller, Leiter Direktionsstab, in einer Investitionsphase:
«Zwischen 2012 bis 2023 werden über 100 Millionen Franken investiert.»
Ergebnis des vergangenen Jahres soll im April vorliegen
Das Luks begrüsst die Antwort, «liquide Mittel zuzuführen», soweit es sich um einen Covid-19-bedingten, unverschuldeten Verlust handle und es «für die Erhaltung der Investitionsfähigkeit notwendig ist». Da das Luks Investitionen über den Betrieb, finanzieren muss, können sich laut von Rotz aktuelle Ereignisse auf die Planung auswirken. Zum Ergebnis 2020 meint er: «Der Finanzbericht wird Ende April vorliegen.» Auch das Ergebnis der Lups liegt noch nicht vor. Den Antrag auf Erheblicherklärung begrüsse man, so Daniel Müller.
Der Ersatz aller Bauten des Luks ist laut Regierung «bereits in der gegenwärtigen Situation mit steigenden Kosten und tendenziell sinkenden Tarifen eine sehr grosse Herausforderung». Zwar könnten die Defizite in Folge der Pandemie, welche die Regierung für das Luks auf 50 bis 100 Millionen Franken schätzt, für die Lups auf zirka vier Millionen Franken, «mit dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden». In der Folge wäre die Investitionsfähigkeit jedoch gefährdet. Das Eigenkapital sei gemessen am Investitionsbedarf eher tief.
Hätten die Unternehmen die Verluste zu tragen, müssten sie auf Investitionen verzichten oder höhere Beträge am Kapitalmarkt aufnehmen. Letzteres würde die Betriebe zusätzlich belasten. Für die Regierung steht daher «eine Stärkung des Eigenkapitals durch den Kanton Luzern in Form einer Erhöhung des Dotationskapitals, beziehungsweise des Aktienkapitals» im Vordergrund.
Claudia Huser ist zufrieden mit der Antwort der Regierung, «die den Kanton Luzern in der Pflicht sieht und die Perspektive auf eine längerfristige finanzielle Gesundheit des Luks und der Lups legt». Dies ermögliche Planungssicherheit.
Werden auch die übrigen Listenspitäler unterstützt?
Noch offen ist, wie mit den Defiziten der anderen Listenspitäler im Kanton umgegangen wird. Die Regierung will sich an anderen Kantonen orientieren und sich dafür einsetzen, dass sich auch Krankenversicherer und Bund beteiligen. Huser findet es richtig, dass der Kanton dem Luks so oder so unter die Arme greift:
«Als Zentrumsspital für die Zentralschweiz hat es allgemeine Lasten zu tragen, die diese Bevorzugung aus meiner Sicht rechtfertigen.»
Die spezielle Regelung für Luks und Lups führt die Regierung auch auf die Rolle des Kantons als alleiniger Eigner zurück. Weiter verweist die Regierung auf die Gewinnanteile, welche die beiden Unternehmen, «als sie noch hohe Gewinne verbuchen konnten», dem Kanton abgeliefert hätten. Ganz leer ausgehen sollen die anderen Listenspitäler dennoch nicht. So übernimmt die Regierung die Mehrkosten für Schutzmaterial und Vorhalteleistungen im 2020. Laut Luks handelt es sich um Leistungen wie zusätzliche Intensivbetten und Isolierstationen, die zur Krisenbewältigung vorsorglich aufgebaut wurden. Gemäss Gesundheits- und Sozialdepartement haben «ausser der Cereneo Klinik, die keine Mehrkosten geltend gemacht hat, alle acht Luzerner Spitäler auf der Spitalliste des Kantons Luzern eine Vergütung für Mehrkosten erhalten». Definitive Zahlen stehen noch aus.
Die Regierung beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Huser ist zuversichtlich, dass der Vorstoss, den Vertreter aller Parteien unterzeichneten, überwiesen wird.
