Reto Bieri
Der Kanton kann weiterhin Gebühren für die Nutzung von Grundwasser für thermische Zwecke erheben. Diese wollte Kantonsrat Thomas Meier (FDP, Schenkon) per Motion abschaffen. Eine Gebühr verteuere ökologische Heiz- und Kühltechniken und habe heute keine Berechtigung mehr. 2019 hat der Kanton Luzern mit der Gebühr zur thermischen Nutzung von rund 240 Konzessionsnehmern rund 890'000 Franken eingenommen.
Für eine Abschaffung machten sich auch die SVP und GLP stark. «Es ist unschwer zu erkennen, dass die Regierung Geld abkassieren will», so Urs Brücker (GLP, Meggen). Für den Erhalt sprachen sich SP, Grüne und CVP aus. «Die Gebühren werden zweckgebunden eingesetzt», sagte Peter Fässler (SP, Kriens). Gemäss Hanspeter Bucheli (CVP, Ruswil) birgt die Nutzung des Grundwassers Risiken. «Es braucht Überwachungsmassnahmen durch den Kanton. Dies wird durch die Gebühren finanziert, sonst müsste es der Steuerzahler berappen.»
Das bestätigte Regierungsrat Fabian Peter. «Mit den Einnahmen finanzieren wir die Aufgaben.» Die Nutzung des Grundwassers sei komplex und müsse in einer Gesamtsicht betrachtet werden, konkret im Klimabericht. Das sah auch die Ratsmehrheit so und wandelte den Vorstoss in ein unverbindlicheres Postulat um, das die Regierung zur Prüfung des Anliegens verpflichtet.
