Alexander von Däniken
Die Corona-Fallzahlen bleiben hoch, das Risiko von Firmenkonkursen auch. Der Luzerner Regierungsrat hat darum Verbesserungen bei der Härtefallhilfe für Unternehmen geplant. Zumindest einem Teil dieser Pläne hat der Luzerner Kantonsrat am Montag in Sursee grünes Licht erteilt. Konkret dürfen sich Unternehmen, die nicht zwangsgeschlossen sind, aber einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent gegenüber den Vorjahren aufweisen, auf massgeschneiderte A-fonds-perdu-Anteile freuen. Statt eines starren Anteils von 1:9 (nicht rückzahlbarer Betrag und Kredit) wird das Verhältnis in jedem Einzelfall definiert.
Für die Flexibilisierung war ein Nachtragskredit zum Budget 2021 von 3,9 Millionen Franken nötig. Einstimmig abgenickt haben die Kantonsräte zudem weitere Nachtragskredite: rund vier Millionen Franken für die Hochschule Luzern und eine halbe Million Franken für touristische Transportunternehmen. Weiter hat der Kantonsrat einen Nachtragskredit und einen Sonderkredit von 10,8 Millionen Franken für den Kulturbereich bewilligt. Zu mehr Entscheiden fehlte am ersten von zwei Sessionstagen die Zeit.
Anträge und dringliche Vorstösse noch offen
Noch nicht in trockenen Tüchern ist die konkrete Ausgestaltung der zweiten Härtefalltranche. Zur Erinnerung: Der Regierungsrat beantragt 21,651 Millionen Franken zusätzlich zu den bereits gesprochenen 25 Millionen Franken. Grundsätzlich sprachen sich alle Fraktionen für die Hilfe aus. Mit zahlreichen Anträgen und Dringlichen Vorstössen kann es morgen Dienstag aber noch Anpassungen geben. So ist auch erneut ein Maximalbetrag von 25 Millionen Franken möglich, wie dies die GLP fordert.
Die bisherige Debatte im Kantonsrat drehte sich weniger um die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen. Sondern mehr um den Rahmen. Praktisch alle Parteien stellten dem Regierungsrat und der Verwaltung bei der Kommunikation schlechte Noten aus. So stellte Patrick Hauser (FDP, Adligenswil) fest:
«Gerade in Zeiten wie diesen müsste das Motto gelten: Tue Gutes und sprich darüber. Hier muss stark nachgebessert werden.»
SP-Kantonsrat David Roth (Luzern) ärgerte sich hingegen darüber, was die Regierung bei seinen Plänen seiner Meinung nach weggelassen hat. So fehlten nach wie vor Branchenlösungen. Generell sei der Kanton bei der Hilfe zu zögerlich. «Wir können es uns leisten.» Auch die Grünen und Jungen Grünen würden weitere Korrekturen begrüssen, wie deren Sprecher Urban Frye (Luzern) sagte:
«Wir hören nicht auf die Branchen. Wir handeln zu ängstlich.»
Markus Bucher (CVP, Gunzwil) und André Marti (FDP, Willisau) waren «baff» respektive unzufrieden darüber, dass Regierung und Verwaltung ihrer Meinung nach nicht geprüft haben, wie nicht geschlossene und geschlossene Betriebe gleichgestellt werden können. Genau das sei eine der Forderungen aus einem Postulat gewesen, das alle Fraktionen im Januar eingereicht haben.
Unmut «ist Gift in einer Krise»
Daniel Keller (SVP, Udligenswil) machte sich vor allem um die Perspektiven der Wirtschaft Sorgen. Es brauche klare Lockerungsabsichten.
«Wir fahren unsere Volkswirtschaft an die Wand, wenn wir so weitermachen.»
Das gelte genauso für den Kanton, wie Riccarda Schaller (GLP, Malters) sagte. Geld allein helfe nicht, Regierung und Verwaltung müssten besser kommunizieren. Sonst mache sich in der Bevölkerung und bei Unternehmen Unmut breit: «Und das ist Gift in einer Krise.»
Finanzdirektor und Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) stellte klar, dass sich der Kanton bei der Unterscheidung von geschlossenen Betrieben und den ordentlichen Härtefällen an die Vorgaben des Bundes halten müsse. Das Finanzdepartement habe aber Stichproben-Vergleiche gemacht und stelle fest, dass es nicht so grosse Unterschiede gebe, wie oft behauptet werde. Die vorliegende Lösung sei also adäquat und zielführend. Bei der Kommunikation gebe es zwar noch Verbesserungspotenzial. Was die Geschwindigkeit betreffe, sei der Kanton aber bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten schnell. Wichtig sei eine genaue Prüfung der Gesuche. Erst letzte Woche habe die Staatsanwaltschaft über Betrugsdelikte bei Covid-19-Krediten berichtet. Das dürfe bei der Härtefallhilfe des Kantons nicht passieren.
