Der Gemeinderat Emmen senkt seine Vergütung – und verdient trotzdem mehr

Beatrice Vogel

Die Exekutivmitglieder der zweitgrössten Gemeinde der Zentralschweiz wollen künftig 90 statt 80 Prozent arbeiten. Zumindest auf dem Papier. Denn faktisch arbeiten die Emmer Gemeinderäte bereits heute in diesem Umfang. «Vielfach reichen 80 Prozent nicht einmal für die Arbeit in der Verwaltung, wobei die zahlreichen Repräsentationspflichten noch nicht berücksichtigt sind», sagt Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP).

Wegen des Arbeitsaufwands ist der Gemeinderat eigentlich der Meinung, «dass die Pensen mittelfristig auf je 100 Prozent erweitert werden müssten», wie er im Bericht und Antrag zur Teilrevision seines Besoldungsreglements schreibt. Dies sei aber nur im Rahmen einer Revision der Gemeindeordnung möglich, indem die Gemeinderatstätigkeit vom Haupt- zum Vollamt gemacht würde.

Gleicher Lohn wie Stadträte in Kriens und Luzern

Dass der Gemeinderat das Geschäft in den Einwohnerrat bringt, hat aber einen anderen Grund: die Initiative der CVP zur Senkung der Gemeinderatslöhne. Sie fordert – in Angleichung an die Exekutivlöhne der umliegenden Gemeinden – einen Jahresbruttolohn von 203'000 Franken, hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum. Heute liegt dieser bei rund 221'000 Franken und damit einiges höher als in Luzern, Kriens (beide 200'000 Franken) oder Horw (209'000 Franken). Ramona Gut sagt:

«Bis anhin war nie bestritten, dass der tatsächliche Aufwand 80 Prozent übersteigt. Die bisherige Besoldung wurde deshalb von einer Mehrheit im Einwohnerrat als gerechtfertigt betrachtet.»

Der Emmer Gemeinderat geht in seinem Vorschlag nun noch einen Schritt weiter als die Initiative: Er will den 100-Prozent-Lohn wie in Kriens und Luzern auf 200'000 Franken beschränken. Damit verdient er zwar im Prinzip weniger, wegen der Pensenerhöhung bleibt am Ende aber doch mehr im Portemonnaie: 180'000 Franken statt wie aktuell 176'552 Franken.

Mit der Reglementsanpassung kommt der Gemeinderat also dem Wunsch nach einer Lohnsenkung nach, verdient faktisch aber mehr, und er passt sein Arbeitspensum der Realität an, ohne an sich mehr zu arbeiten. Wer jetzt glaubt, die Änderung sei nur zum Vorteil der Gemeinderäte, hat nicht den ganzen Bericht gelesen. Denn dieser sieht auch einen Verzicht im Bereich der zusätzlichen Einkünfte vor.

Weniger Spesen und Nebeneinkünfte - mehr Transparenz

Denn auch das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen soll neu geregelt werden. So soll der Gesamtgemeinderat zustimmen, wenn eines seiner Mitglieder in einem Verwaltungsrat Einsitz nehmen will. Ausserdem sollen zu Beginn jeder Legislatur und bei jeder Veränderung sämtliche Nebenbeschäftigungen offengelegt werden. 50 Prozent der Einnahmen daraus sollen an die Gemeinde gehen. Aktuell wären das rund 15'000 Franken jährlich, die zusätzlich in die Gemeindekasse fliessen.

Darüber hinaus will die Exekutive auch auf rund die Hälfte ihrer heutigen Spesenvergütung verzichten: 2,5 Prozent der Jahresbruttobesoldung, also 4500 Franken, soll ein Gemeinderat noch als Pauschalspesen erhalten. Heute liegt die Spesenvergütung bei 8394 Franken, die Initiative schlägt 8120 Franken (5 Prozent) vor.

Wie der Gemeinderat im Bericht vorrechnet, steigt der Gesamtlohn wegen der Pensenerhöhung trotz Lohnreduktion von rund 883'000 auf 900'000 Franken. Dank tieferer Spesen und zusätzlicher Abgaben aus den Nebenbeschäftigungen komme die Gemeinde im Endeffekt aber ein wenig günstiger: Nach der Reform würde sie jährlich noch 871'500 statt wie aktuell 888'728 Franken für die Entschädigung des Gemeinderats ausgeben – also etwa 17'000 Franken weniger. Ramona Gut fasst zusammen:

«Der Gemeinderat will mit der Erhöhung des Pensums den tatsächlichen Aufwand abbilden, dafür eine faire und angemessene Besoldung erhalten und gleichzeitig einen Sparbeitrag in diesen finanziell angespannten Zeiten leisten.»

CVP fordert Senkung der Gesamtlohnsumme

Übrigens: Aufgrund einer CVP-Motion wollte der Emmer Gemeinderat seinen Lohn schon vor rund einem Jahr kürzen und die Nebeneinkünfte neu regeln. Der Einwohnerrat konnte sich aber nicht darauf einigen und verwarf die Revision des Besoldungsreglements. Deshalb lancierte die CVP die Initiative.

CVP-Fraktionschef Christian Blunschi sagt auf Anfrage, die CVP wolle für eine gute Lösung Hand bieten und würde – sofern der Einwohnerrat eine solche beschliesse – die Initiative zurückziehen. «Die Vorlage des Gemeinderates beinhaltet einige gute Ansätze. Insbesondere die Regelung der Spesen und der Nebenbeschäftigungen begrüssen wir im Grundsatz. Einer Erhöhung des Pensums können wir jedoch nur zustimmen, wenn das Gesamtpaket stimmt.» Die Gesamtlohnsumme müsse im Vergleich zur heutigen Regelung sinken, so Blunschi. Die CVP werde im Einwohnerrat einen Alternativvorschlag als Kompromiss zwischen der Initiative und dem Vorschlag des Gemeinderates einbringen. Der konkrete Vorschlag werde kommuniziert, nachdem mit den anderen Parteien das Gespräch gesucht wurde.