Frühstück vor der Schule, ein Mittagessen oder Hausaufgabenbegleitung und ein Zabig: Solche schulergänzenden Tagesstrukturen werden in Engelberg künftig weniger kosten. Heute basieren die 19 Tarifstufen auf dem steuerbaren Einkommen der Eltern und reichen von 3.20 bis zu 24 Franken für ein betreutes Mittagessen. Das sei ungerechtfertigt, fand die SVP und verlangte letztes Jahr per Initiative eine ausgewogenere Tarifstruktur. Auch CVP-Kantonsrätin Cornelia Kaufmann griff die Tarifdiskussion auf, wie die Gemeinde mitteilt.
Der Gemeinderat erarbeitete daraufhin ein neues Reglement, das nun infolge der Vernehmlassung angepasst wurde. Das Reglement sieht Einheitstarife vor. Ein Mittagessen sollte ursprünglich künftig für alle 8 Franken kosten, das Vollangebot von 6.50 Uhr bis 18 Uhr mit Betreuung, Hausaufgabenbegleitung und Mahlzeiten 25 Franken (bisher zwischen 12 und 90 Franken).
Anreiz zur Vereinbarung von Beruf und Familie
Diese tiefen Preise stellten einige Vernehmlassungsteilnehmer in Frage. Das Angebot sei zum Selbstkostenpreis zu betreiben, forderten SVP und FDP. Und die Kita Engelberg schreibt: «Es wäre kontraproduktiv, wenn die Preise in zwei Jahren wieder nach oben angepasst werden müssten.» Eine kostendeckende Führung sei nicht möglich, entgegnet der Gemeinderat.
Trotzdem hat er die Tarife leicht erhöht: Die Mittagsbetreuung etwa kostet nun 10, das Vollangebot 30 Franken. Es gehe um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagt Gemeinderätin Cornelia Amstutz. «Wir wollen einen Anreiz zur Berufstätigkeit schaffen und die Kosten dann über gute Steuereinnahmen wieder ausgleichen. Dieser Anreiz ist mit 60 Franken bei zwei Kindern für das Vollangebot gegenüber den heute bis 180 Franken sicher gegeben.»
Wie geplant können die Tarife bei einem steuerbaren Einkommen bis 25000 Franken ganz und bis 50000 Franken zur Hälfte erlassen werden. Die Ermässigung für Kinder mit weitem und umständlichem Schulweg, etwa von der Gerschni oder der Schwand, bleibt bestehen. Künftig soll das Mittagessen für sie 5 Franken kosten.
Die schulergänzende Tagesbetreuung gibt es seit 2017 und kostet die Gemeinde im Jahr knapp 57000 Franken. Durchschnittlich nutzen täglich 35 von 358 Gemeindeschülern ein oder mehrere Angebote. Die neue Regelung wird voraussichtlich jährlich rund 68000 Franken kosten. Cornelia Amstutz betont, dass durch die Abschaffung der Tarifstufen auf Basis des Einkommens der administrative Aufwand stark verringert werde. «Das spart auch wieder Kosten.»
Ähnliche Angebote gibt es auch in anderen Gemeinden im Kanton. Die Tarife variieren: In Sachseln kostet der betreute Mittagstisch 9 Franken, in Lungern (privates Angebot) 8 Franken. In Sarnen Dorf (5.50 bis 9.50 Franken fürs erste Kind) und in Alpnach (7 bis 12 Franken fürs erste Kind) kommt es auf das Einkommen, den Schulweg und die Anzahl Kinder an. In Giswil (7.50 bis 11.50 Franken) und Kerns (5.90 bis 15 Franken) hängt der Tarif vom Einkommen und Schulweg ab.
«Allenfalls muss man das Volk fragen»
Das Engelberger Reglement wird dem fakultativen Referendum unterstellt. Die SVP werde ihre Initiative bis auf weiteres sistiert lassen, sagt Präsidentin Monika Rüegger. Hatte sie doch unter anderem gefordert, dass Eltern mit ermässigtem oder erlassenem Tarif ihre Berufstätigkeit nachweisen müssen. «Sonst geht es hier nicht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern um reinen Sozialausbau», so Rüegger. Dies hatte auch Cornelia Kaufmann in der Vernehmlassung verlangt. Die Gemeinde ist dagegen, wegen des administrativen Aufwands und weil das Angebot niederschwellig zugänglich sein solle.
Die SVP will mit den anderen Parteien Gespräche führen und hofft, dass die Gemeinde auf den Punkt zurückkommt. «Allenfalls muss man dann doch das Volk fragen», sagt Rüegger.
