Alexander von Däniken
Was stimmt denn nun: Hat der Kanton Luzern ein hochwertiges Bildungswesen oder ist die Bildungsqualität wegen der knappen Finanzen gefährdet? Der Regierungsrat verstrickt sich in Widersprüche: Erste Aussage stammt aus dem Abstimmungsbüchlein, wo die Regierung die Ablehnung der Bildungsinitiative begründet. Die zweite Aussage stammt aus dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (Artikel vom 6. September).
SP-Kantonsrat Urban Sager erhoffte sich am Montagmorgen Klarheit. Mit einer Anfrage wollte er wissen, wie sich der Regierungsrat den Widerspruch erklärt. Wie die Regierung schriftlich antwortete, beruhe die Aussage, wonach die Bildungsqualität gefährdet sei, auf dem Legislaturprogramm, welches 2015 beschlossen worden sei.
SP: Druck hat seit 2015 zugenommen
Urban Sager hielt bei der Diskussion fest, dass der finanzielle Druck bei der Bildung seit 2015 zugenommen hat. Der Kanton stehe nur noch so gut da, weil die Lehrer gute Arbeit leisten würden. Damit dies so bleibe, sei ein Ja zur Bildungsinitiative am kommenden Sonntag zwingend.
CVP-Kantonsrat Thomas Grüter erwiderte, dass der Regierungsrat sich sehr wohl bewusst sei, dass Sparmassnahmen in der Bildung heikel seien. Gerne vergessen werden dabei Entlastungsmassnahmen für Lehrpersonen. «Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass zu Schulbeginn alle Lehrerstellen besetzt werden konnten.»
Neo-Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) fand: «Dass der Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein behauptet, alles sei in Ordnung, ist Augenwischerei.» Andy Schneider (SP) fügte an: «Bei der Bildung braucht es genügend Mittel, um auch die Lehrerausbildung zu gewährleisten.»
CVP: Widersprüche nicht bei Regierung
CVP-Kantonsrat Adrian Bühler verteidigte die Regierung. Nicht deren Aussagen sein widersprüchlich, sondern jene von Urban Sager. Dieser habe die Steuererhöhung abgelehnt - und beklage sich jetzt über die Folgen. Die Bildungsinitiative sei unnötig und reisse ein zusätzliches Loch in die Staatskasse.
Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) erklärte: Die Bildungsqualität und die regionalen Angebote sollen nicht verwechselt werden. Konkret müsse zum Beispiel die Wirtschaftsmittelschule in Willisau auch bei möglichen Sparmassnahmen in Frage gestellt werden - im Rahmen der kantonsrätlichen Beratung. Der Pro-Kopf-Beitrag an der PH Luzern sei darum gesenkt worden, weil das Niveau im Schweizer Durchschnitt ebenfalls gesunken ist. «Die Initiative macht einen ganz grossen Fehler, wenn sie versucht, Strukturen in der Verfassung festzuschreiben.»
