Datenschutz: Luzerner Regierung muss sich rechtfertigen

Die Datenschutzstelle des Kantons Luzern kann ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. Davon sind die Grünen überzeugt. Sie haben im Kantonsrat eine dringliche Interpellation eingereicht. Hintergrund ist ein Bericht unserer Zeitung, welcher Personalprobleme bei der Datenschutzstelle publik gemacht hat. Nachdem Ende August 2018 Datenschützer Reto Fanger sein Büro verlassen hatte, hat per Ende des gleichen Jahres auch der langjährige Mitarbeiter Wolfgang Sidler gekündigt. Wie Fanger nannte auch Sidler die zu knappen Ressourcen als Grund für seine Kündigung. Der neue Datenschutzbeauftragte, Matthias Schönbächler (28), muss sich nun also nicht nur einarbeiten. Er muss auch das verloren gegangene Wissen neu aufbauen – und das alles vorerst ohne Unterstützung eines Mitarbeiters. Die 40-Prozent-Stelle von Wolfgang Sidler wurde noch nicht ausgeschrieben.

Gegenüber unserer Zeitung sagte Staatsschreiber Lukas Gresch: «Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwas mit dem Datenschutz im Kanton Luzern im Argen läge.» An dieser Aussage zweifeln die Grünen Kantonsräte Hans Stutz und Rahel Estermann, welche die Interpellation eingereicht haben, und stellen der Regierung insgesamt neun Fragen. Darunter: Welche Aufgaben kann die Datenschutzstelle derzeit nicht wahrnehmen, mit welchen Risiken ist diese Priorisierung verbunden, und was unternimmt die Regierung, damit die Datenschutzstelle alle ihre gesetzlichen Aufgaben «endlich wieder rechtzeitig erledigen» kann?

Wichtige Aufgaben bleiben liegen

Die Luzerner Datenschutzstelle klagt schon lange über zu wenige Ressourcen. Dies führe dazu, dass nicht mehr alle Aufgaben erledigt werden könnten, heisst es im Tätigkeitsbericht 2017, welcher im Mai letzten Jahres erschienen ist. Dazu gehörten Datenschutzkontrollen und -schulungen. Auch bleibe immer weniger Zeit für die Beantwortung von Anfragen oder die Begleitung von Projekten der kantonalen und kommunalen Verwaltungen.

Der Luzerner Regierungsrat beabsichtigt zwar, die Datenschutzstelle im kommenden Jahr von 90 auf 190 Stellenprozent aufzustocken. Fraglich ist aber, ob dies angesichts der knappen Finanzen realistisch ist. Staatsschreiber Lukas Gresch verwies darauf, dass es viele Einflussfaktoren auf das Budget gebe. Deshalb könne er nicht abschätzen, ob der Kantonsrat die nötige Erhöhung des Datenschutz-Budgets auch bewilligen werde.