Energie und Strommangellage sind viel diskutiertes Thema. Auch bei der Stadt Zug, die rund einen Fünftel der von den WWZ ausgegebenen Aktien besitzt. Dieses Portfolio soll, so geht es aus einer Vorlage an den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug hervor, in Zukunft vergrössert werden.
Ein Ziel dabei: Die Stadt will die grösste Aktionärin bleiben. Aktuell ist grosses Aktienpaket der WWZ verfügbar, welche die Stadt kaufen will. Über das Für und Wider dieses Plans diskutierte der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug an seiner Sitzung vom Dienstag.
Bauchentscheid oder Zeitverlust?
Mitte-Parlamentarier Christoph Iten stellte gleich zu Beginn der Debatte die Kardinalfrage: «Soll der Stadtrat überhaupt kaufen?» Iten stellte dann gleich noch eine weitere Frage: «Ist die Stadt nun im Anlagegeschäft?»
Der Mitte-Vertreter redet dann auch noch von «einem planlosen Bauchentscheid». Es sei jetzt wichtig, «eine klare Strategie auszuarbeiten». All dieses Mäkeln mündete bei Iten in der Forderung «das Geschäft sauber aufzugleisen». Das sei eine Aufgabe für die Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Dies wiederum brachte den GPK-Präsidenten Philip C. Brunner (SVP) in Wallung. Er sagte: «Da läuft etwas schief.» Die Arbeit seiner Kommission im Auge, mahnte Brunner, dass es bei einer Rückweisung, eine «Behandlung noch in diesem Jahr schwierig» sei.
Eine Vorlage mit ungeahnten Fallstricken
Was dann folgte, war alles in allem ein Argumentations-Ping-Pong. Zudem gab es Abstimmungen hier und Abstimmungen da. GGR-Präsidentin Tabea Zimmermann Gibson musste immer mal wieder Zuspruch beim Stadtschreiber einholen.
Darob die Übersicht zu behalten, dürfte auch dein Plenum sitzenden Personen schwer gefallen sein. Einige der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten das Geschäft durchboxen. Andere standen auf die Bremse.
Stefan Hodel, der für die Alternativen - die Grünen im Stadtparlament sitzt, machte beliebt: «Wir müssen entscheiden, und das schnell.» David Meyer von den Grünliberalen sah in einer Zurückweisung auch keinen Segen. Der FDP-Vertreter Etienne Schumpf machte dann gleich ein neues Fass auf und fragte in die Runde:
«Geht es hier um eine Finanzanlage?»
Die stadträtliche Vorlage geht von einem Kauf von Aktien der WWZ in der Höhe von 10 Millionen Franken aus. Der Preis der Aktie des Zuger Dienstleisters hatte vor rund fünf Jahren einmal einen Wert von 1660 Franken. Mittlerweile haben die WWZ-Wertpapiere einen Wert von rund 1150 Franken. Seit Anfang Jahr - und den vielen geopolitischen Verwerfungen in dieser Periode - haben die WWZ-Papiere rund einen Sechstel ihres Wertes verloren.
André Wickis Rückzug vom Rückzug
Doch plötzlich war der Börsenpreis der WWZ nicht mehr der Diskussionspunkt. Vielmehr drohte die Debatte zur WWZ-Beteiligung zu einem juristischen Hickhack zu werden. Es ging um die Frage, welchen Konten die Aktien zuzuschlagen seien: Dem Finanz- oder dem Verwaltungsvermögen.
Der zuständige Stadtrat André Wicki sagte klipp und klar:
«Ich stehe zu diesem Geschäft.»
SP-Mann Ivano De Gobbi hatte Zweifel, GGR-Mitglied Alexander Eckenstein wiederum erwähnte, dass es bei diesem Geschäft das obligatorische Referendum brauche. Das Gemeindeorganisations-Gesetz sehe die Volksbefragung ab fünf Millionen Franken vor.
André Wicki vollführte dann eine Kehrtwende. Er wollte das Geschäft zurückziehen, um weitere Abklärungen zu treffen. Das wiederum blieb ihm versagt. Ein Abstimmungsmarathon mündete letztlich darin, dass das nicht Volk zu befragen ist.
