Das Stadtluzerner Parlament hat genug vom Kantonsratssaal

Aufgrund der Coronapandemie tagt das Stadtluzerner Parlament seit März 2020 im Saal des Kantonsrats. Ein von links bis rechts abgestütztes Postulat will dem nun ein Ende setzen: Die Grossstadträtinnen und Grossstadträte wollen möglichst bald wieder im kleineren Rathaus am Kornmarkt debattieren. Am Donnerstag hat das Parlament das Postulat vollständig überwiesen – gefordert ist ein Umzug bis Ende 2022. Dies, obwohl der Stadtrat die Forderung «nicht umsetzbar» nennt.

Die Exekutive argumentierte, im historischen Saal könne derzeit kein Livestreaming angeboten werden, was dem politischen Willen des Parlaments widerspreche. Zweitens sei die Mikrofonanlage im alten Rathaus nicht mehr funktionsfähig. Drittens seien die Arbeitsplätze im Ratssaal nicht mit Stromanschlüssen ausgestattet; das sei problematisch, da das Parlament mittlerweile teildigitalisiert arbeite.

Kritik an der Denkmalpflege

Die Meinungen im Saal waren über die Parteigrenzen hinaus gespalten. Besonders die Haltungen bei Grüne und SP gingen weit auseinander, während sich die Bürgerlichen beinahe geschlossen für einen Umzug aussprachen. Für Kritik sorgte die Tatsache, dass die Denkmalpflege gemäss Stadtrat einer Erneuerung der Infrastruktur skeptisch gegenüber steht. «Die Denkmalpflege sollte wollen, dass wir dort tagen», sagte etwa Michael Zeier-Rast (Mitte). «Das ist ja die Ur-Idee des Gebäudes.» Mehrere Parlamentarier bedauerten, dass das geschichtsträchtige Gebäude zurzeit leer stehe. «Der Ratssaal hat trotz seiner technischen Unzulänglichkeiten Charme», sagte Thomas Gfeller (SVP). «Es ist unser Saal.»

«Die Stadt kann sich glücklich schätzen, ein so schönes Rathaus zu haben», sagte Erstunterzeichner Rieska Dommann (FDP). Der Stadtrat habe es seit Jahren versäumt, eine Lösung für die «unsägliche Audio-Anlage» zu finden. «Jetzt ist dieses Versäumnis plötzlich ein Argument, weshalb wir nicht zurückkommen.» Laut Dommann müsse der Grosse Stadtrat unbedingt vor Beginn der neuen Legislatur wieder im Alten Rathaus sein. Dem pflichtete Mario Stübi (SP) bei: «Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir ohne dieses Postulat die jetzige Legislatur nicht auf der anderen Reussseite beendet hätten.»

Stadtrat will Publikum und Medien im Saal behalten

Martin Abele (Grüne) kritisierte: «Ich habe nur nostalgische Gründe, aber keinen einzig wirklich sachlichen Grund für einen Umzug gehört.» Ein Umzug wäre vielleicht «für einige von uns gut fürs Gemüt, würde aber in jeden Fall teurer». Abele störte sich zudem daran, dass der Vorstoss in Kauf nehme, Medien und Publikum aus dem Saal zu verbannen. Dem pflichtete Silvio Bonzanigo (parteilos) bei: «Es geht nicht an, Bevölkerung und Medien aus den Sitzungen auszuschliessen – gerade in Zeiten, in denen die Entfremdung zwischen Politik, Medien und Volk sehr gross ist.» Auch Jona Studhalter (Junge Grüne) sprach sich «im Sinne von Demokratie und Transparenz» gegen einen Umzug aus.

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) betonte, es sei Sache der Grossen Stadtrates, zu entscheiden, wo er tagen will. Die Exekutive sei allerdings klar der Überzeugung, dass ein Umzug bis Ende 2022 nicht realistisch sei. Aufgrund der vollständigen Überweisung werde sich der Stadtrat aber nun darum bemühen, den Umzug möglichst schnell umzusetzen. Züsli hielt zudem fest, dass der Stadtrat weder Medien noch Publikum aus dem historischen Ratssaal ausschliessen wolle.