Das Obwaldner Gesundheitsdepartement wird aufgesplittet

Philipp Unterschütz

Philipp Unterschütz

Philipp Unterschütz

Die Finanz- und Gesundheitsdirektion sei ein «Monsterdepartement», wurde immer wieder kolportiert. Die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen und das Gesundheitsamt in Coronazeiten zu führen, war tatsächlich eine mehr als nur anspruchsvolle Aufgabe. In den letzten Monaten trat dann auch noch das Dossier Spitalstrategie in den Vordergrund, dominierte den Wahlkampf und war letztlich wohl verantwortlich dafür, dass die amtierende Regierungsrätin Maya Büchi (FDP) abgewählt wurde. Nun ist eingetreten, was von vielen erwartet wurde: Das heikle Thema wird der neuen CVP/Mitte-Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler übergeben. Ihre Partei war es auch, welche die Spitalstrategie im Wahlkampf stark betont hatte.

Allerdings wird Kaufmann-Hurschler nicht das ganze Departement von Büchi erben. Der Regierungsrat hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er die Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich neu organisiert. Die Aufgaben des bisherigen Departements werden also neu verteilt. Nicht zuletzt als Folge einer Motion, welche im Mai 2021 eine Trennung des Gesundheitsamts von der Finanzdepartement gefordert hatte, hatte sich die Regierung offen gezeigt, dass sie das Thema auf den Legislaturwechsel hin am 1. Juli 2022 vertieft prüfen wolle.

Analyse zeigte Mehrwert auf

Der Regierungsrat beauftragte eine externe Firma, die organisatorische Einbettung des Gesundheitsamts und seiner Aufgaben zu analysieren und mögliche Varianten der Departementsgestaltung und Aufgabenzuteilung zu erstellen. «Wichtig war uns, dass eine mögliche Anpassung der Verwaltungsorganisation gegenüber der heutigen Situation einen klaren Mehrwert bringt», wird Landammann Daniel Wyler in der Mitteilung des Kantons zitiert. Die Analyse zeigte, dass eine Aufteilung der Aufgaben des Gesundheitsamtes auf verschiedene Departemente diesen angestrebten Mehrwert bringt.

In der Mitteilung heisst es weiter, dass die Aufteilung zum einen für eine ausgewogenere Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung sorge, da mit der Gesundheitsversorgungsstrategie sowie der Finanz- und Steuerstrategie zwei sehr grosse Herausforderungen aktuell noch im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartements seien. Zudem würden die Gesundheitsversorgungsthemen auf mehrere Departemente verteilt und politisch breiter abgestützt, heisst es weiter. «Gesundheitspolitische Themen sollen vermehrt auf Ebene Gesamtregierungsrat diskutiert und gesteuert werden», erklärt Landammann Daniel Wyler.

Das sind die Anpassungen bei den Zuständigkeiten

Konkret hat der Regierungsrat folgende Anpassungen beschlossen, die zu Beginn der Amtsdauer 2022 bis 2026 am 1. Juli 2022 umgesetzt werden:

Das Gesundheitsamt wechselt vom Finanz- ins Sicherheits- und Justiz- departement: Neu wird das Gesundheitsamt und damit die strategische Planung der Gesundheitsversorgung dem Sicherheits- und Justizdepartement zugewiesen. Das Finanzdepartement bleibt im Sinne der Eigentümervertretung zuständig für das Kantonsspital Obwalden. Diese Aufteilung sorgt ausserdem dafür, dass die Aufgaben auf mindestens zwei Departemente verteilt werden und Diskussionen über Leistungserbringung und Leistungsbezug klar getrennt und in verschiedenen Departementen geführt werden. Das Sicherheits- und Justizdepartement erhält neu die Bezeichnung «Sicherheits- und Sozialdepartement».

Die Umsetzung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) wechselt vom Finanzdepartement ins Volkswirtschaftsdepartement: Die Erfahrung in anderen Kantonen zeige, dass der Vollzug der individuellen Prämienverbilligung durch die Ausgleichskasse Sinn macht und auch im Interesse der anspruchsberechtigten Personen liegt.

Der Schulgesundheitsdienst wechselt vom Finanzdepartement ins Bildungs- und Kulturdepartement: Bereits heute findet eine Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsprävention im Schulbereich zwischen dem Amt für Volks- und Mittelschulen und dem Gesundheitsamt statt.

ÖV wechselt ins Bau- und Raumentwicklungsdepartement

Im Zuge der Verwaltungsreform wurden weitere Aufgabenverschiebungen beschlossen: der Sachbereich Öffentlicher Verkehr wechselt vom Volkswirtschaftsdepartement ins Bau- und Raumentwicklungsdepartement. Mit der Verschiebung ist die gesamte Thematik Verkehr dort angesiedelt.

Auf den Stellenetat der kantonalen Verwaltung hat die Verwaltungsreform keine Auswirkungen. Alle Mitarbeitende der betroffenen Amtsstellen werden mitsamt den Stellenprozenten den neu zuständigen Departementen unterstellt.