Das Nidwaldner Parlament will keine kleinere Regierung

12 FDP- und SVP-Landräte hatten in einer Motion gefordert, dass der Regierungsrat ab 2022 nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern besteht und es in Nidwalden dementsprechend auch nur noch fünf Departemente geben solle. Argumentiert wurde insbesondere mit Synergiegewinn und Effizienzsteigerung. «Die Zahl der Kantone mit nur fünf Regierungsräten hat in den letzten Jahren von 10 auf 17 zugenommen», sagte Motionär Ruedi Waser (FDP, Hergiswil) am Mittwoch im Landrat. In grösseren Kantonen als Nidwalden funktioniere das Modell. «Die Behauptung der Regierung, die heutige Lösung sei ideal, ist sehr keck.» Bei einem Vollamt anstatt der heutigen 80 Prozent würden zugleich auch die Zielkonflikte mit den Nebenämtern aus der Welt geschafft. Die Regierung wollte aber nichts von einer Verkleinerung wissen, hatte der Idee eine Abfuhr erteilt und dem Parlament beantragt, die Motion abzulehnen. Der Landrat folgte am Mittwoch denn auch der Argumentation der Regierung und lehnte die Motion deutlich mit 39 zu 16 Stimmen ab. Keine Chance hatte vorgängig auch der Antrag, das Anliegen in ein Postulat umzuwandeln (48 zu 9).

Mehr Papier mit gleichem Ergebnis

Thomas Wallimann (Grüne, Ennetmoos), Mitglied der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit SJS erklärte, dass eine ganze Anzahl Kommissionsmitglieder mit einer Verkleinerung der Exekutive leben könnte, dass man aber klar der Meinung sei, es gebe zu viele offene Fragen, die vor einem Entscheid geklärt werden müssten. Die Kommission sei mit 7 zu 2 Stimmen für die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat. Damit wäre die Regierung verpflichtet worden, einen detaillierten Bericht zu erarbeiten. Der Vorschlag zu Gunsten eines Postulats, der von der Grünen/SP Fraktion unterstützt wurde, kam aber nicht mal bei den Motionären an. So sagte Mitunterzeichner Stefan Bosshard (FDP, Oberdorf), dass genug Klarheit herrsche, um abzustimmen. Mit einem Postulat würde nur mehr Papier produziert, das Ergebnis werde das Gleiche sein.

Keine Einsparung aber grössere Verwaltung

Mit dem Hinweis, die Motionäre hätten die Temperatur im Parlament messen wollen, wehrte sich Bosshard gegen den Vorwurf von Peter Wyss (SVP, Stans), dass bei den Beteiligten die Knochenarbeit nicht so beliebt sei, für eine Initiative auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. Wyss begründete auch den Gesinnungswandel der SVP-Fraktion, die 2005 mit ihrer Volksinitiative für eine Verkleinerung der Regierung Schiffbruch erlitten hatte. «Wie Obwalden heute beweist, spart man mit dem Fünfermodell kein Geld, aber die Verwaltung wird gestärkt.» Dieser Meinung war neben anderen Rednern auch Joseph Niederberger (CVP, Oberdorf), der zudem warnte: «Die Motion ist ein Sammelsurium von Schlagworten und Floskeln. Da gilt Alarmstufe rot.»

Regierungsrätin Karin Kayser bestätigte zwar, dass sich der Kanton auch mit fünf Regierungsräten regieren liesse. «Die Nachteile einer verkleinerten Regierung würden aber überwiegen. Das heutige Modell ist erfolgreich. Es besteht kein Handlungsbedarf.» Die Meinungsbildung sei breiter abgestützt als bei einer Fünferregierung und die verschiedenen politischen Ansichten besser abgedeckt.