Seit September 2012 werden die Abstimmungsergebnisse im Landrat elektronisch ermittelt. Auf dem Bildschirm wird für alle Leute im Landratssaal aufgezeigt, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder abgestimmt haben. «Unsere Wähler können von diesem System nicht profitieren», hielt der Altdorfer SP-Landrat Adriano Prandi in einer im Juni eingereichten Motion fest. Er forderte deshalb folgende Revision der Geschäftsordnung: «Abstimmungsergebnisse sollen in Zukunft nicht nur als Summe, sondern in Form einer Namensliste im Landratsprotokoll publiziert werden. Davon ausgenommen sind selbstverständlich geheime Abstimmungen.» Davon ausgenommen werden sollen geheime Abstimmungen.
Ratsleitung ist für Erheblichkeitserklärung
Die Wähler hätten ein Anrecht zu wissen, wie sich «ihre» Vertreter bei Abstimmungen verhalten würden, begründete Prandi seine Motion. «Wir Landräte haben von unseren Wählern nicht nur Stimmen, sondern auch Vertrauen erhalten. Wir repräsentieren die Bevölkerung eines Orts, eine Partei, Interessen- und Berufsgruppen, die Wirtschaft, Gewerkschaften et cetera.»
Die Ratsleitung erachtet das Anliegen der Motion als prüfenswert und empfiehlt dem Landrat, den Vorstoss anlässlich der Session vom 3. Oktober erheblich zu erklären. Folgt das Kantonsparlament dieser Empfehlung, wird dem Parlament eine Vorlage zur entsprechenden Revision der Geschäftsordnung unterbreitet.
Die meisten Verhandlungen sind öffentlich
Die Verhandlungen des Urner Kantonsparlaments sind – mit ganz wenigen Ausnahmen – öffentlich. So führt die Geschäftsordnung des Landrats explizit nur Begnadigungsgesuche auf, die immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
Aus wichtigen Gründen kann der Landrat die Öffentlichkeit auch in anderen Fällen bei Verhandlungen ausschliessen. Solche Anträge sind in den vergangenen Jahren allerdings kaum gestellt worden. (bar)
Die Motion von Adriano Prandi wird in der Landratssession vom Mittwoch, 3. Oktober, behandelt.
