Der Regierungsrat hat entschieden, das Gesamtverkehrskonzept (GVK) zu überarbeiten. Das hat Matthias Christen (GLP, Buochs) und Christina Amstutz (GLP, Stans) dazu bewogen, in einem einfachen Auskunftsbegehren Fragen zum Stand des Gesamtverkehrskonzeptes zu stellen. Sie wollten unter anderem wissen, aufgrund welcher Themen das Gesamtverkehrskonzept vom Regierungsrat nicht habe verabschiedet werden können und welches nun die Kernelemente für die Weiterbearbeitung seien.
Baudirektorin Therese Rotzer hielt am Mittwoch im Landratssaal fest, dass der Regierungsrat an seiner ersten Sitzung in der neuen Legislatur beschlossen habe, den Entwurf des Gesamtverkehrskonzept zu überarbeiten. Er habe dafür eine regierungsrätliche Arbeitsgruppe gebildet, der Landammann Joe Christen, Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger und Therese Rotzer angehören. Aus fachlicher Sicht wirke zudem die Leiterin des Amtes für Mobilität mit.
Für die Weiterbearbeitung habe der Regierungsrat der Arbeitsgruppe folgende Leitlinien gesetzt:
Der Aufbau des GVK soll übersichtlicher gestaltet werden mit der Einteilung Analyse, Ziele, Strategie und Massnahmen.
Das GVK soll – soweit sinnvoll – gestrafft werden.
Die Strategie soll sich im Grundsatz an der 4-V-Strategie (den Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten und vernetzen) orientieren, dabei aber an Nidwaldner Verhältnisse mit teilweise ländlicher Siedlungsstruktur angepasst werden. Zudem soll ein gegenseitiges Ausspielen von motorisiertem Individualverkehr und ÖV/Langsamverkehr vermieden werden.
Der Massnahmekatalog sei gegebenenfalls zu überarbeiten und die Priorisierung klarer herauszuarbeiten.
Matthias Christen und Christina Amstutz erkundigten sich zudem, weshalb die politische Steuerungsgruppe nicht in die Weiterbearbeitung miteinbezogen werde.
Zeitlicher Handlungsdruck
Das GVK diene als wichtige und notwendige Grundlage für viele weiterführende kantonale und nationale Planungen, so die Baudirektorin. Dazu gehören etwa Richtplananpassungen, das Agglomerationsprogramm sowie nationale Vorhaben wie Strassen- oder Bahnausbauten. Der Regierungsrat beabsichtige deshalb, die Arbeiten am GVK bis Ende Jahr abzuschliessen. Vor allem für die parallel laufenden Arbeiten am Agglomerationsprogramm der fünften Generation bestehe ein gewisser zeitlicher Handlungsdruck. «Die Projektorganisation für die Weiterbearbeitung muss aufgrund dieses Zeitplanes zwingend schlank gehalten werden», betonte Rotzer.
Es sei aber vorgesehen, das GVK nach der Verabschiedung in landrätlichen Kommissionen vorzustellen. Mit den Gemeinden und weiteren Anspruchsgruppen verbleibe der Regierungsrat in einem engen Austausch.
Matthias Christen und Christina Amstutz wollten weiter wissen, wie der Regierungsrat sicherstelle, dass die Verabschiedung im November nicht erneut verschoben werden müsse. Therese Rotzer betonte, dass ein straffer Zeitplan bestehe. Das Zwischenergebnis habe der Regierungsrat bereits am 20. September besprochen. Im Verlauf des Oktobers werde sich die Arbeitsgruppe noch mit dem Massnahmenkatalog befassen. An der Klausursitzung des Regierungsrates vom 7. und 8. November sei schliesslich die Verabschiedung des GVK geplant.
