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Emmen

Das Budget kommt in Emmen gut an, der Finanzplan nicht ganz so gut

Der Emmer Einwohnerrat hat das Budget 2023 mit einer schwarzen Null gutgeheissen. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Gemeindeverwaltung Emmen.
Bild: Bild: Pius Amrein
(13. September 2021)

Das Budget der Gemeinde Emmen sieht für das kommende Jahr einen Überschuss von 400'000 Franken vor. Die «schwarze Null», wie sie am Dienstagnachmittag während der Debatte im Einwohnerrat von Finanzdirektor Patrick Schnellmann (Mitte) genannt wurde, kam beim Emmer Parlament gut an. Sämtliche Parteien ausser der SVP nahmen das Budget an, 30 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte waren dafür, 5 dagegen.

«Das Budget ist realistisch und erreichbar», sagte Mitte-Einwohnerrat Christian Meister. Er bezeichnete es als Silberstreifen am Horizont. Die Finanzen würden besser aussehen als auch schon. «Das heisst aber nicht, dass wir die Zügel schleifen lassen können. Vor uns stehen grosse Investitionen», warnte er mit Blick auf die roten Zahlen, die in den Jahren darauf prognostiziert werden.

«Schlank und fast schon unspektakulär»

Der SP war es wichtig, trotz «schwieriger finanzieller Voraussetzungen», wie es Einwohnerrätin Maria-Rosa Saturnino ausdrückte, weiterhin zu investieren. Für FDP-Einwohnerrat Beat Niederberger war das Budget «schlank und fast schon unspektakulär».

Die SVP hingegen lehnte das Budget wie erwähnt ab. René Marti erklärte: «Das Budget wird immer grösser, jeder baut seinen Garten aus.» Effizienz, Umorganisation und Verzicht scheinen Fremdwörter zu sein, sagte er. Auch die Lohnerhöhungen von zwei Prozent für die Angestellten der Gemeinde – gedacht als Teuerungsausgleich – würden in keinem Verhältnis zur Privatwirtschaft stehen.

Das wiederum sahen die meisten anderen Parteien anders, etwa die Grünen: «Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung», fand Esther Ammann. Die Gemeinde werde dadurch als Arbeitgeberin attraktiver.

Das Verhalten der SVP gab daraufhin zu reden. Denn sie stellte lediglich zwei Änderungsanträge für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 und das Budget. Mitte-Einwohnerrat Christian Blunschi sagte, die SVP habe sich unseriös vorbereitet auf das Geschäft. Finanzdirektor Patrick Schnellmann ergänzte: «Ein Budget abzulehnen, ohne Anträge zu stellen, ist nicht konstruktiv.»

Finanzielle Erfolge aufs Spiel gesetzt?

Der AFP der Gemeinde sieht in den kommenden Jahren Investitionen von über hundert Millionen Franken vor. Er wurde vom Rat ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Anträge für eine zustimmende sowie eine ablehnende Stellungnahme verwarf der Rat. Der Finanzplan sieht eine Steuererhöhung ab 2026 vor. Das kam beim parteilosen Einwohnerrat Paul Jäger nicht gut an: «Wenn ich von Lohnerhöhungen, Erhöhungen des Steuerfusses und den vielen Stellen auf der Verwaltung lese, habe ich Mühe. Will man die finanziellen Erfolge kurzfristig wieder aufs Spiel setzen?» Die Gemeinde müsse attraktiver werden, mit einer Steuererhöhung schaffe man das nicht.

Das sahen die Grünen diametral anders. In naher Zukunft komme man um eine Steuererhöhung nicht herum, begründete Esther Ammann die Haltung. Bis jetzt seien die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie oder des Ukraine-Kriegs zwar nur wenig spürbar. Aber man solle die Steuern besser früh als später erhöhen.

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