Das Bauen ausserhalb der Bauzonen gibt in Nidwalden zu diskutieren

Martin Uebelhart

Bauen ausserhalb der Bauzonen: Für Niklaus Reinhard ist das ein Reizthema. Ein Mäuerchen in Ennetbürgen, dessen Foto mehrfach in der Zeitung abgebildet war, hat aus seiner Sicht das Fass zum Überlaufen gebracht. «Dabei geht es nicht um den Einzelfall, sondern um eine Haltung, wie wir sie innerhalb der Baudirektion wahrnehmen.» Das habe im von fast zwei Dritteln der Landrätinnen und Landräten unterzeichneten Einfachen Auskunftsbegehren gegipfelt.

Wenn man die Antwort des Baudirektors im Landrat gehört habe, sehe man einen Punkt: Wir haben offenbar eine ganz unterschiedliche Wahrnehmung von dem, was die Baudirektion macht und wie es bei jenen ankommt, die betroffen sind. In der Baudirektion sei man sich keiner Probleme bewusst. Als Gradmesser würden dazu die gewonnen Beschwerdeverfahren herangezogen. «Das sehen wir grundsätzlich anders», sagt der Hergiswiler FDP-Landrat. «Wir haben das Gefühl, der Staat sei ein Dienstleister.» Es gehe nicht darum, wie oft er vor Gericht Recht erhalte, sondern darum, ob die Leute zufrieden sind, für welche er diese Dienstleistung erbringt. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, versteht sich.

«Wir haben das Gefühl nicht ernst genommen zu werden»

Wenn man sich nicht ernst genommen fühle, beginne man sich zu wehren, sagt Reinhard. «Und wir haben das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Wir sind schon länger dran, auch mit dem Thema Chef des Amts für Raumentwicklung. Immer wieder haben wir dieses Anliegen in Voten zu diversen Geschäften im Landrat verpackt. Aber es passiert nichts.

Eine Gruppe von neun Landräten habe sich nun zusammengetan. «Wir haben abgesprochen, wie wir weiter vorgehen wollen. In erster Linie haben wir festgelegt, dass wir versuchen wollen, uns konstruktiv einzubringen und haben um einen Besprechungstermin bei Baudirektor Josef Niederberger angefragt.» Weniger im Vordergrund stehe der politische Weg. Sie wollten nicht noch mehr Anfragen und Motionen im Landrat einreichen oder Leserbriefe schreiben.

«Wir wollen herausfinden, ob das nur unsere individuelle Wahrnehmung ist, dass da gewissen Sachen schief laufen», sagt Reinhard weiter. Dazu soll zusammen mit dem Bauernverband eine Umfrage bei den Landwirten gestartet werden. «Sie sind am meisten betroffen, wenn es um Bauen ausserhalb der Bauzone geht.» Man wolle in dem Zusammenhang auch mit dem Tourismus reden und mit jenen Architekten, von denen man wisse, dass sie viel ausserhalb der Bauzone zu tun hätten. «Da wollen wir Fragen stellen nach den geplanten Bauvorhaben.»

Frage nach Dauer des Verfahrens

Was auch interessiere, sie die Dauer, bis das Gesuch behandelt worden sei. «Das ist einer der Hauptpunkte, denn das dauert offenbar jeweils elendiglich lang, bis man eine Baueingabe machen kann. «In der Statistik ist ausgewiesen, wie lange es dauert von dem Moment an, wo ich das Baugesuch eingebe, bis ich die Bewilligung habe», hält Reinhard fest. Aber wie viel Zeit ein Vorhaben zuvor in der Regel brauche, das lese er nirgends. Denn vor einer Baueingabe sei es normal, Voranfragen zu machen. «Diese werden dann mal schneller oder langsamer beantwortet.» Das möchte die Gruppe um Niklaus Reinhard ein wenig belegen:

«Die Baudirektion sagt, es gibt keine Probleme, also schauen wir einmal, ob es Probleme gibt.»

Wenn nur drei Antworten zurückkämen, müsse man sagen, man habe das falsch eingeschätzt. Dann seien das ein paar wenige, die viel Wind machten und man messe sich an denen. «Mit der Umfrage wollen wir das objektivieren.»

Ein weiteres Thema sind für Reinhard die Richtlinien für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Diese würden von der Baudirektion nach eigenem Ermessen angepasst. Diese fussten auf dem Raumplanungsgesetz (RPG). «Das RPG ist relativ streng», räumt Reinhard ein. Gleichwohl verhalte es sich auch hier wie bei allen Gesetzen: «Man kann es etwas strenger oder etwas weniger streng auslegen.» Die Parlamentariergruppe um Niklaus Reinhard wünscht sich, diese Richtlinien einmal im Forum Landwirtschaft breiter diskutieren zu können. «Dieses ist breit abgestützt, vertreten sind Parteien, die Landwirtschaft, Naturschutzverbände oder auch der Gewerbeverband.» In dem Forum würden Landwirtschaftsthemen diskutiert. Er sei überzeugt, dass die Richtlinien zu 90 Prozent Bestand behalten würden, die Gesetzesgrundlage bleibe die gleiche. Doch vielleicht könne man etwas mehr auf den Dienstleistungscharakter setzen. «Man kann etwas von Anfang an blockieren oder man kann versuchen, gemeinsam eine Lösung zu suchen.»

Wenig Einfluss beim Bauen ausserhalb der Bauzonen

Wendelin Odermatt hat auf Gemeindeebene mit den kantonalen Baubehörden zu tun, wenn es um Bauen ausserhalb der Bauzone geht. Der Wolfenschiesser Gemeindepräsident ist selber Landwirt und hat den Eindruck, dass beim Kanton nicht immer mit den gleichen Ellen gemessen werde. Zudem werde das Gesetz strenger ausgelegt als anderswo. «Temporäre Verkaufsstände benötigen laut Bundesgesetz keine Bewilligung. In Nidwalden wird eine verlangt», macht er ein Beispiel.

Nicht ganz ideal seien offenbar auch die Absprachen innerhalb der Baudirektion. Mitunter werde einem Bauherrn etwas versprochen. Doch der Sachbearbeiter im kantonalen Bauamt komme dann zu einem anderen Schluss. Als Gemeinde habe man beim Bauen ausserhalb der Bauzone wenig Einfluss, betont Odermatt. «Das ist Sache des Kantons.» Die Gemeinde finde sich dann zuweilen in der Rolle des «Bösen» wieder, wenn es darum gehe, den Bauherren schlechte Nachrichten zu überbringen. Ein Problem ist für ihn auch, dass seit der Pensionierung von Markus Gammeter Anfang 2019 die Leitung des Amts für Raumentwicklung verwaist sei.