Cornelia Bisch
Das Bau Forum Zug gelangte mit einem Positionspapier an den Stadtrat, in dem es die Mitwirkung der Zuger Bevölkerung bei grösseren Planungsverfahren und Bebauungsplänen bemängelt, wie das Onlineportal Zentralplus kürzlich berichtete. «Das Mittel des Mitwirkungsverfahrens wurde eingeführt, um verschiedene Interessensträger zu einem frühen Zeitpunkt in das Planungsverfahren einzubringen», erklärt Oliver Guntli, Präsident des Bauforums Zug. Oft werde die Bevölkerung aber erst viel zu spät eingebunden, wenn die massgebenden Entscheide bereits gefallen seien.
«Dann darf sie beispielsweise noch darüber mitentscheiden, wie viele Bänklein man auf dem Areal anbringen soll, wie das bei der Online-Befragung für das Projekt ‹Baarerstrasse West› der Fall war. Dies mit der Absicht, den Buchstaben des Gesetzes zu dienen, nicht aber dessen Geist», führt Guntli aus. Das Planungs- und Baugesetz (PBG, siehe Kasten) verlange aber, dass die Bevölkerung in einem geeigneten Masse einbezogen werde.
«Fachplaner können besser entscheiden, ob und wo ein Bänkli oder ein Brunnen steht. Aber die Bevölkerung muss ihre Bedürfnisse aufzeigen können.»
Mitwirkung erhöht die Planungssicherheit
Dies sei auch bei den Grossprojekten Metalli und LG-Areal der Fall gewesen. Bei Ersterem sei das Mitwirkungsverfahren kaum bekannt gemacht worden, bei Letzterem habe man nur noch Anregungen zur Erdgeschossnutzung einbringen können.
Wie sich gezeigt habe, würden die Bauträger die Mitwirkung der Bevölkerung noch nicht als Chance für ein erfolgreiches Projekt sehen, sondern lediglich als ein vom Gesetzgeber gefordertes, notwendiges Übel, heisst es im Schreiben des Bauforums an den Zuger Stadtrat. «Dabei stellt dieses Mittel sowohl eine Chance für die Stadt als auch für den Investor dar, um Projekte der Bevölkerung besser zu vermitteln und die Planungssicherheit zu erhöhen.»
In manchen Fällen funktioniert es
Vorbildliche Mitwirkungsverfahren wie beim Bebauungsplan der Papieri in Cham und beim zweiten Anlauf im Unterfeld Süd in Baar/Zug hätten genau dies aufgezeigt. «Im Beispiel der Papieri gab es an zwei Nachmittagen eine Mitwirkung der Bevölkerung und zwar bevor der Bebauungsplan ausgearbeitet wurde», legt Guntli dar. Da viele der Planer zwar vor Ort arbeiten aber nicht leben würden, könne die ansässige Bevölkerung wertvolle Anregungen geben. «Das kommt letztendlich allen Parteien zugute.»
Mehrwert für die Öffentlichkeit
Bebauungspläne hätten im Sinne der Verdichtung durchaus ihre Berechtigung, betont Stefan Beck, Kommunikationsverantwortlicher des Bauforums Zug. Aber es gebe auch eine Verantwortung gegenüber Bevölkerung und Gemeinde.
«Es geht darum, einen klaren architektonischen und gesellschaftlichen Mehrwert zu bieten.»
Im Fall Baarerstrasse West habe es zwar eine städtebauliche Studie gegeben, um festzustellen, was es in diesem Gebiet an Verdichtung vertrage. «Jedoch hatten die Stadt Zug und die diversen Investoren bereits im Vorfeld eine um 70 Prozent höhere Ausnützung ausgehandelt. Diese stand dann in der städtebaulichen Studie gar nicht mehr zur Diskussion.»
In seinem Schreiben hält das Bau Forum Zug die Stadtverwaltung zudem dazu an, sich stärker einzusetzen für die Anwendung und Umsetzung des übergeordneten Gesamtkonzepts, wie es 2019 im «Stadtraumkonzept Zug 2050» vom Stadtrat formuliert worden sei. Die verschiedenen Planungsvorhaben sollen nicht isoliert behandelt, sondern als zusammenhängende Bausteine aufeinander abgestimmt werden.
Demnächst findet ein Treffen mit dem Stadtrat statt
Das Schreiben an den Stadtrat und die Baukommission sei als Diskussionsgrundlage für das jährlich stattfindende Treffen zwischen dem Bau Forum und der Stadt gedacht gewesen, erläutert Guntli. «Wir wollten es nicht im Vorfeld der Zusammenkunft an die Öffentlichkeit bringen und damit den Behörden, mit denen wir ein gutes Einvernehmen haben, in den Rücken fallen.» Von «Alarm schlagen», wie es im Bericht von «Zentralplus» geheissen habe, könne nicht die Rede sein.
«Wir wollen lediglich aufmerksam machen auf ein Defizit im Planungsprozess, damit dieser verbessert werden kann.»
Die Vorsteherin des Baudepartements der Stadt Zug Eliane Birchmeier äusserte sich nicht zu den Vorwürfen. Sie schrieb lediglich: «Mit dem Bauforum pflegt das Baudepartement einen regelmässigen und konstruktiven Austausch. Der nächste Termin steht demnächst an. Dabei wird auch das Positionspapier ein Thema sein.»
