Bei 30 Ja- und 14 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen hat die Urner CVP zum Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste die Ja-Parole beschlossen, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. «Entscheidend für die Annahme dürfte insbesondere die Tatsache gewesen sein, dass auch künftig nur eine E-ID für Personen gemacht wird, die dies wünschen» wird Parteipräsident Flavio Gisler zitiert. Durch das Gesetz werde dem technischen Fortschritt und der Tatsache, dass immer mehr Kommunikation elektronisch stattfindet, Rechnung getragen.
Noch klarer zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Die CVP-Mitglieder stimmten der Vorlage mit 37 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zu. «Der Export ist für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig und wird durch dieses Abkommen weiter gestärkt» so Gisler.
14 Mitglieder für Verbot der Verhüllung
Zur Ablehnung empfiehlt die CVP hingegen die Initiative zur Einführung eines Verhüllungsverbotes. 30 Mitglieder sprachen sich für eine Ablehnung aus, während die Initiative von 14 Mitgliedern befürwortet wurde, bei zwei Enthaltungen. Dem Initiativvorhaben stünden die freiheitlichen Grundsätze der Schweiz gegenüber, dass es jedem freistehen soll, wie er sich anziehen möchte. (lur)
