CVP-Parlamentarier fordern die Schaffung eines Notspitals

Laura Sibold

Als die Zuger CVP-Kantonsräte Kurt Balmer (Risch), Jean Luc Mösch (Cham) und Roger Wiederkehr (Risch) im Februar 2019 den ersten Vorstoss betreffend Notspital einreichten, konnten sie nicht wissen, wie aktuell die Thematik noch wird. Mit der Coronapandemie hat das Thema eine neue Dringlichkeit erhalten.

Denn um im Krisenfall weiterhin eine medizinische Behandlung gewährleisten zu können, hat der Bund die Kantone zur Führung geschützter Spitaler verpflichtet. Diese kommen zum Einsatz, wenn ein oberirdisches Spital nicht mehr einwandfrei funktioniert – beispielsweise auf Grund kriegerischer Ereignisse.

Der Kanton Zug verfügt unter dem Parkhaus des Kantonsspitals in Baar über ein solches geschütztes Spital. Doch die Operationsstelle wurde vor zehn Jahren in eine Personalgarderobe samt Archiv umgewandelt. Im Fachjargon spricht man von «inaktiv», das heisst, bis das unterirdische Notspital einsatzbereit wäre, verginge über ein Jahr. «Das ist in einer Krise viel zu lange.

Gerade dann muss schnell und unkompliziert gehandelt werden können», sagt Kantonsrat Jean Luc Mösch. Daher hat er mit Balmer und Wiederkehr ein Postulat eingereicht, mit dem sie den Regierungsrat mit der Einrichtung eines aktiven geschützten Spitals in Baar oder an einem anderen Standort im Kanton beauftragen wollen. Für die damit einhergehenden Ausgaben sei im nächsten Budget ein Kredit einzustellen.

Hohe Kosten und ein Jahr, bis Spital bereit wäre

Die Coronapandemie habe gezeigt, dass auch im Kanton Zug ein unmittelbarer Bedarf an einem geschützten Spital bestehe, schreiben die Postulanten. Dabei sei zentral, dass es sich um eine aktive sanitätsdienstliche Schutzanlage handle.

«Im Bedarfsfall muss eine solche Einrichtung innert kurzer Zeit betriebsbereit sein. Sie ist nicht nur im Kriegsfall wichtig, sondern kann auch in einer Pandemie, wie wir sie erleben, systemrelevant sein», betont Mösch.

Mit Hilfe eines geschützten Spitals hätten nicht dringliche Eingriffe dennoch durchgeführt werden können, indem man etwa die Viruserkrankten im Kantonsspital hospitalisiert und die Operationen im Notspital durchgeführt hätte, so der CVP-Parlamentarier. «Das hätte den Leistungsdruck der Spitäler etwas reduziert und sie hätten ihren Verlust minimieren können.»

Gemäss Bevölkerungsschutzgesetz ordnet der Regierungsrat die Inbetriebnahme geschützter Spitäler an. Die Debatte brachten die Kantonsräte Anfang 2019 ins Rollen. Aus Sorge, dass die neue Strategie des Bundes zur Aufhebung des geschützten Spitals Baar führen könnte, reichten sie eine Interpellation ein. Denn jeder Kanton hat die Pflicht, für mindestens 0,6 Prozent der Bevölkerung Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten in geschützten Spitälern und Sanitätsstellen bereitzustellen.

Laut Regierung stehen im Kanton Zug 444 Patientenliegestellen bereit; ein Grossteil davon im geschützten Spital Baar, doch auch in den vier Sanitätsstellen in Zug, Oberägeri, Baar und Steinhausen. Letztgenannte stünden bei Notlagen innert weniger Stunden zur Verfügung, schreibt der Regierungsrat.

Jean Luc Mösch widerspricht. In den Sanitätsstellen gebe es teils seit Jahren keine Betten mehr und das inaktive Spital wiederherzustellen, sei teuer. Die Antwort des Regierungsrats gibt ihm recht: Demnach dürften die Kosten für die Wiederherstellung des geschützten Spitals Baar heute rund 10 Millionen Franken betragen. Die über 40 Jahre alte Infrastruktur müsste ersetzt werden, damit sie den Leistungsansprüchen genügt.

Der Kanton solle sich für die Zukunft rüsten

«Ein inaktives Notspital ist wie ein Auto, mit dem man nicht fahren kann. Im Bedarfsfall ist der Kanton Zug damit nicht gut gerüstet», betont Jean Luc Mösch. Denn träte heute eine Notlage ein, die das Kantonsspital überfordere, würden die Zuger Patienten in das nächstgelegene geschützte Spital in Stans gebracht. Sinnvoller als auf die Gutmütigkeit anderer Kantone zu vertrauen sei es, wenn Zug sich selber für die Zukunft rüste.

Die Coronapandemie zeige das Problem deutlich auf, so Mösch. «Wenn zum Virus ein übergreifender Schadenfall dazugekommen wäre, hätte der Kanton nicht mehr gross reagieren können. Daher braucht es zwingend ein aktives geschütztes Spital im Kanton Zug.»

Da der Kantonsrat den Vorstoss am Donnerstag, 25. Juni, an die Regierung überwiesen hat, muss sich diese nun eingehender mit dem Thema befassen.