Coronamassnahmen: SVP-Kantonalparteien ärgern sich über Vorgehen des Bundesrats

Die Coronapolitik des Bundesrates, insbesondere jene von Gesundheitsminister Alain Berset, wirke hilflos. Das schreiben die kantonalen SVP-Sektionen von Uri, Nid- und Obwalden in einer gemeinsamen Mitteilung. Statt für Bevölkerung und Wirtschaft umsetzbare Massnahmen zu erlassen, setze Berset gegenüber den Kantonen auf «Powerplay mit dem zentralistischen, linken Ziel, den Föderalismus zu unterbinden». Die drei Urschweizer Sektionen lehnen diese Art von Politik «entschieden ab» und unterstützten stattdessen ihre Kantonsregierungen. Das föderalistische System sei zu respektieren.

Weiter fordern die drei Sektionen, «belastbare Daten und Fakten zur Pandemie vorzulegen», damit diese mit gezielten und nicht flächendeckenden Massnahmen bekämpft werden könne.

An Tourismusorten soll bis 22 Uhr offen sein

Für die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger seien Restaurants und Hotels in Tourismusdestinationen systemrelevant. Einschränkungen wie die geplanten Massnahmen seien daher zu unterlassen. Sie verlange vom Bundesrat, für Tourismusorte die Öffnungszeiten für Restaurants während sieben Tagen auf 22 Uhr oder später festzulegen, und dies ohne Sonntagsverbot. Ebenfalls ist für Rüegger die Regelung, dass sich nur noch fünf Personen aus maximal zwei Haushalten privat treffen dürfen sollen, «realitätsfremd». Dies benachteilige Familien mit mehreren Kindern.

Die Lage sei in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich, heisst es im Schreiben weiter. «Daher war der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone – falls angezeigt – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen.» Noch bevor die kantonalen Massnahmen Wirkung entfalten können, wolle der Bundesrat nun erneut «die Macht an sich reissen». Angesichts der kantonalen Unterschiede seien flächendeckende Massnahmen nicht nachvollziehbar.

Nationale Massnahmen müssten von Volk mitgetragen werden

Der Urner SVP-Präsident Fabio Affentranger findet, dass die Bekämpfung der Pandemie nur gelinge, wenn die Bevölkerung die Massnahmen versteht «und insbesondere mitträgt». Schweizweit gültige Massnahmen seien der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. (lur)