Robert Knobel
Eine ungewöhnliche Allianz hat kürzlich ein dringliches Postulat eingereicht: FDP, CVP, SVP und Grüne forderten, in Sachen Carparkierung nochmals grundsätzlich über die Bücher zu gehen. Bevor über konkrete Massnahmen entschieden wird, soll ein Konsens darüber gesucht werden, wie sich der Tourismus langfristig entwickeln soll (wir berichteten).
Das Postulat wurde am Donnerstag im Parlament überwiesen - auch auf Anraten des Stadtrats, bei dem das Postulat «offene Türen einrennt», wie er in seiner Antwort schreibt. Tatsächlich bleibt dem Stadtrat auch wenig anderes übrig, als nochmals zurück auf Feld 1 zu gehen, nachdem seine Pläne für ein Carparking auf der Allmend zurückgewiesen worden waren.
Musegg-Initiative wird zurückgezogen
Peter With (SVP) bezeichnete die Überweisung des Postulats als «Meilenstein». Mehrfach fiel auch der Begriff «Befreiungsschlag». Die ergebnisoffene Tourismus-Diskussion, die nun folgt, soll keine Projekte a priori ausschliessen. Das bedeutet konkret, dass Ideen wie ein Parkhaus Musegg oder eine Metro nicht von vornherein abgelehnt werden.
Damit hat auch die bürgerliche Initiative «Aufwertung der Innenstadt - Parkhaus Musegg vors Volk» ihren Zweck erfüllt. Roger Sonderegger (CVP) vom Initiativkomitee kündigte daher offiziell den Rückzug der Initiative an. Die zweite Initiative, die sich für eine Metro einsetzt, bleibt hingegen hängig. Auch der Stadtrat, der sich bisher sowohl gegen Parkhaus Musegg als auch gegen die Metro stellte, zeigt sich nun wieder ergebnisoffen. «Zum heutigen Zeitpunkt will der Stadtrat keine Projekte ausschliessen», heisst es in seiner Antwort auf das Postulat. Er plant nun einen Partizipationsprozess, um eine mehrheitsfähige Strategie für die Tourismusentwicklung und die Carparkierung zu erarbeiten.
SP und GLP bleiben skeptisch
So euphorisch es bei den Unterzeichnern des Postulats tönte, so skeptisch sind die übrigen beiden Parteien SP und GLP. Nico van der Heiden (SP) hegt Zweifel am angeblichen Befreiungsschlag: «Ein bösartiger Schelm könnte vermuten, dass wir in ein paar Jahren wieder am selben Punkt sind wie jetzt.» Andras Özvegyi (GLP) zweifelt zudem daran, dass der Stadtrat tatsächlich in der Lage ist, in Sachen Carparkierung eine mehrheitsfähige Strategie auszuarbeiten. Nico van der Heiden hätte zudem gerne über die Parkhaus-Musegg-Initiative abgestimmt. «So hätte die Bevölkerung endlich einmal ein klares Votum abgeben können.» Am Ausgang dieser Abstimmung hätte van der Heiden keine Zweifel gehabt: «Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Volk Nein gesagt hätte.»
