Andrea Muff
Insgesamt elf Vorstösse stehen zur Behandlung auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Die Sitzung von Donnerstag, 31. Oktober, ist demnach äusserst themenreich: von Sicherheitsverbesserungen auf dem Schulweg in Hagendorn über die Anlagestrategie der Zuger Pensionskasse bis zu Geschwindigkeitskontrollen.
Zu Beginn der Sitzung steht die zweite Lesung des Beitritts zum Stipendienkonkordat an. Die SVP-Fraktion lässt durch ihren Präsidenten Manuel Brandenberg (Zug) verlauten, dass sie den Beitrittsbeschluss zum Konkordat ablehnen werde. Für Gesprächsstoff in der Fraktion haben indes die Antworten des Regierungsrates auf die beiden Interpellationen betreffend mobile Geschwindigkeitskontrollen gesorgt. Brandenberg findet deutliche Worte: «Wir empfinden es als Affront, dass uns die Regierung die Antwort auf unsere Fragen nach den Standorten verweigert.»
Platz südlich der Gleise soll aufgewertet werden
In der CVP-Fraktion haben vielmehr die Antworten auf die Interpellation von Karen Umbach (FDP/Zug) und Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) betreffend Planungskosten für abgelehnte kantonale Bauvorhaben zu reden gegeben. Die internen Kosten seien zu tief aufgeführt, wird bemängelt. Für CVP-Fraktionspräsident Thomas Meierhans (Steinhausen) «reine Schönfärberei». Er schreibt: «Sicher wird hier nicht mit Vollkosten gerechnet. Die Schätzungen über den zeitlichen Aufwand der Verwaltung werden angezweifelt.» Die Petition «Ja zum Camping Brüggli», welcher die Justizprüfungskommission (JPK) keine Folge leisten will, sei in der CVP «sehr umstritten» gewesen. Dies, weil mit der Petition der Richtplaneintrag des Kantonsrates hinterfragt werden soll.
Die SP-Fraktion hält fest, dass sie nachvollziehen könne, dass viele die Abschaffung des Campingplatzes am Zugersee verhindern wollen. Jedoch habe der Kantonsrat mit der Richtplananpassung lediglich die Aufhebung der fixen Stellplätze beschlossen, alle anderen Formen des Campings sollen weiterhin möglich sein. «Dies begrüssen wir, die Fraktion wünscht aber auch eine geeignete Stelle für fixe Stellplätze», schreibt Rupan Sivaganesan (SP/Zug) im Fraktionsbericht. Auch die Fraktion der Alternative – die Grünen (ALG) wolle die Aufhebung des Campingplatzes nicht, sondern unterstütze das Aufheben der fest installierten Standplätze. Sie weist daraufhin, dass mit der Richtplananpassung das Zelten weiterhin möglich sei. Der per 2022 frei werdende Platz südlich der SBB-Gleise werde für Badegäste, Sportler und Erholungssuchende aufgewertet, heisst es im Fraktionsbericht.
Richtplananpassung soll nicht rückgängig gemacht werden
Und auch die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag der JPK, der Petition keine Folge zu leisten. «Der Richtplan wurde erst vor sechs Jahren geändert und es wäre unangemessen, diesen wieder rückgängig zu machen», gibt Fraktionsvorsitzende Karen Umbach Auskunft. Für Diskussion sorgte vielmehr die Überweisung der Motion betreffend der Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Fraktion nimmt Bezug auf die Debatte vor knapp drei Jahren im Kantonsrat. «Der Kantonsrat hatte damals beschlossen auf den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht einzutreten. Die FDP-Fraktion sieht keinen Grund diesen Entscheid zu hinterfragen», heisst es im Fraktionsbericht weiter. Die SVP-Fraktion werde einen entsprechenden Nichtüberweisungsantrag unterstützen, sagt Manuel Brandenberg. Die Motion wurde von den ALG-Mitgliedern Luzian Franzini, Rita Hofer, Tabea Zimmermann Gibson, Andreas Lustenberger und Hanni Schriber-Neiger eingereicht. Die ALG-Fraktion betont, dass es bei der Überweisung lediglich um die Prüfung des Anliegens durch die Regierung geht.
