Bundesasylzentrum: Luzern zieht sich als Standortkanton zurück

Kilian Küttel

Der Bund hat den Tarif durchgegeben, jetzt folgen die Entscheide Schlag auf Schlag: Wie am Dienstag bekannt wird, begräbt der Kanton Luzern seine Ambitionen für das geplante Bundesasylzentrum. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte am vergangenen Freitagabend kommuniziert, das Plangenehmigungsverfahren für den Standort Wintersried in der Gemeinde Schwyz zu starten. Das Gesuch soll noch im September eingereicht werden.

Gleichzeitig signalisierte das Departement von Justiz-Ministerin Simonetta Sommaruga aber, man sei offen für alternative Standorte. Allerdings hätten sich Bund, Kantone und Gemeinde bis September 2019 einigen sollen. Rechtsverbindlich und abschliessend.

Festhalten wäre nicht tragbar

Wieso nun dieser Rückzieher der Luzerner Regierung? Auf Anfrage unserer Zeitung sagt der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP): «Der Kanton Luzern hat während der Diskussion mit dem Bund einige Bedingungen formuliert, unter anderem, dass das Plangenehmigungsverfahren für Schwyz noch nicht gestartet werden soll.» Da sich der Bund aber dagegen entschieden habe, ziehe sich Luzern zurück: «Bei einer Aussprache der Gesamtregierung haben wird diesen Beschluss gefasst», so Graf.

Und zwar unabhängig davon, ob das SEM für alternative Standorte offen ist oder nicht. Gemäss Graf ist es politisch schlicht nicht möglich, weiter am Plan festzuhalten. «Wenn das Verfahren in Schwyz schon läuft, ist es gegenüber den Luzerner Bürgerinnen und Bürgern weder kommunizier- noch vertretbar, weiterhin am Asylzentrum festhalten zu wollen.»

Bund überrascht Graf, Graf überrascht Bund

Die Debatte um das Asylzentrum, das 2022 eröffnet werden soll, dauert seit mehreren Monaten. Dass unvermittelt so viel Zug in die Sache kommt – damit hat auch Graf nicht gerechnet: «Ich war überrascht, als ich am späten Freitagnachmittag vom Entscheid in Kenntnis gesetzt worden war.» Nicht nur Graf, auch das SEM ist überrumpelt: Gemäss Sprecher Daniel Bach hat der Kanton Luzern den Bund noch nicht von seinem Rückzug unterrichtet. Ist das die Luzerner Retourkutsche auf die Kommunikation Sommarugas? Guido Graf will sich zu keinen Aussagen über die Informationspolitik des SEM hinreissen lassen: «Ich möchte hier keine Vermutungen anstellen.»

Trotzdem: Zufriedenheit klingt anders. Und da dürfte ein anderer Regierungsrat der Zentralschweiz ähnlich fühlen. Nämlich Andreas Barraud. Der SVP-Regierungsrat ist Vorsteher des Schwyzer Volkswirtschaftsdepartements und weibelt seit jeher gegen das Asylzentrum, das Sommaruga im «Wintersried» bei Schwyz sehen will. Noch ist unklar, wie die Schwyzer Regierung in dieser Frage weiter vorgeht. Sicher ist nur, dass Schwyz weiterhin klar Nein sagt und sich mit allen Händen gegen dieses Zentrum wehrt. Das Bundesasylzentrum war, so Andreas Barraud im Gespräch mit unserer Zeitung, denn auch Thema der Regierungsratssitzung von gestern. Weiter in die Details gehen wollte und konnte er aber nicht. Zuerst wolle man nun eine breite Auslegeordnung vornehmen und Gespräche führen.

Luzern und Obwalden wollten sparen

Aktuell gibt es auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden ein Bundesasylzentrum. Jedoch wird dieses 2022 geschlossen, weil sich die Unterkunft in einem Moorschutzgebiet nationaler Bedeutung befindet. Anders als Schwyz hätten die Obwaldner das Zentrum gerne weiterbetrieben. Die Situation ist bemerkenswert: Schwyz wehrt sich mit aller Kraft, Luzern und Obwalden wollen das Zentrum beide.

Die Gründe dafür sind finanzieller Natur. Denn wer auf eigenem Boden ein Bundesasylzentrum betreibt, dem werden weniger Asylsuchende zugewiesen. Heisst: Es fallen weniger Kosten für Sozialhilfe und Integration an. Graf rechnete damit, dass Luzern 160 Asylbewerber weniger aufnehmen müsste, wenn das Zentrum in den Kanton käme. Im ersten Jahr hätte Luzern gemäss Graf 400 000 Franken gespart. Nach zehn Jahren wären es jährlich 4,5 Millionen Franken gewesen. Jetzt aber ist klar: Daraus wird nichts.