Bürgerliche wollen Car-Haltekante stoppen – SP, GLP und Grüne können «Aufregung» nicht nachvollziehen

Die bisherigen Kurzzeitparkplätze für Autos beim Haupteingang des Bahnhofs Luzern sollen Car-Anhalteplätzen weichen. Dies gab die Stadt am 10. November bekannt. Die sechs Autoparkplätze, die vor dem Haupteingang aufgehoben werden, sollen zur Uni verschoben werden, ebenso zwei Taxiumschlagplätze.

Das sorgt bei den Bürgerlichen für Unverständnis. Insbesondere die Aussage der Stadt gegenüber dieser Zeitung, wonach drei Cars hintereinander Platz finden würden , stösst der FDP-, Mitte- und SVP-Fraktion sauer auf. Sie haben daher eine dringliche Motion eingereicht, die eine umfassendere Planung fordert.

Die Fraktionen kritisieren, dass der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation «Wortbruch des Stadtrates beim Inseli» vom Januar 2022 betonte, dass er bis zu sechs Car-Anhaltekanten im Perimeter Bahnhofplatz-Inseli erhalten möchte. Nun sei nicht klar, wo die anderen Parkplätze geschaffen werden könnten.

Parlament soll beim Projekt mitreden

Die Bürgerlichen fordern vom Stadtrat einen Planungsbericht. Dieser soll aufzeigen, wie die sechs Car-Anhalteplätze realisiert werden können. Der Grosse Stadtrat soll anhand des Planungsberichts über das Vorhaben diskutieren können, bevor die vom Stadtrat geplante Anordnung umgesetzt wird. Die Bürgerlichen stellen den Standort der Haltekante in Frage; komfortables Ein- und Aussteigen sei kaum möglich, Nutzungskonflikte würden sich abzeichnen und die Verkehrssicherheit für Velofahrende würde problematisch.

Auch die Kommunikation der Stadt und das Vorpreschen kritisieren die Fraktionen. Das Parlament und die Öffentlichkeit seien ungenügend informiert und nicht miteinbezogen worden.

Grüne: «Verstehen Aufregung nicht»

Bei den anderen Fraktionen stösst die Motion allerdings auf wenig Begeisterung. Christa Wenger (Grüne) sagt dazu: «Wir verstehen die Aufregung der Bürgerlichen nicht. Der Stadtrat hat aus unserer Sicht bereits mit den Protokollbemerkungen 1 und 3 zum Bericht und Antrag ‹Initiative Lebendiges Inseli statt Blechlawine› 2017 einen klaren Auftrag bekommen.» Diesen habe er nun umgesetzt.

Die Protokollbemerkungen besagen, dass der Stadtrat mit dem KKL eine Lösung für Car-Anhalteplätze für Gäste des KKL sucht. Und dass die Voraussetzung für den Start einer Zwischennutzung auf dem Inseli die Inbetriebnahme einer adäquaten Ersatzlösung für die Car-Parkierung und die Car-Anhalteplätze ist. «Aus unserer Sicht sollte man der Idee des Stadtrates eine Chance geben und diese weiterverfolgen», so Wenger.

Ähnlich sieht dies Stefan Sägesser (GLP): «Der Stadtrat hat einen pointierten Vorschlag gemacht, der dem KKL und der SGV dient.» Er bezweifelt, dass sechs Car-Haltestellen in Bahnhofsnähe überhaupt umsetzbar sind. Die Lösung unter den gegebenen Voraussetzungen und unter Zeitdruck sei nicht schlecht, die Parkplätze für den Individualverkehr bei der Universität gar sicherer als heute beim Bahnhofshaupteingang. «Ich bin skeptisch, ob die Motion mehr bringt als eine Verzögerung», so Sägesser.

Mario Stübi (SP) sagt: «Die Motionäre sind übers Ziel hinausgeschossen.» Denn die Stadt sei ja bereits dabei, die Situation aufgrund anderer Vorstösse als Ganzes zu betrachten und die Motion daher «unnötig». Dennoch rechnen alle Befragten mit einem knappen Rennen, wenn es im Grossen Stadtrat um die Überweisung der Motion geht.

Die Dringliche Motion «Dauerhafte Gesamtlösung statt Salamitaktik beim Carregime» und die Antwort auf die Dringliche Interpellation «Wortbruch des Stadtrates beim Inseli» in voller Länge.