Bürger sollen in Sachseln künftig nicht mehr einbürgern

Franziska Herger

Die drei Frauen und der Mann, die in Sachseln auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts hoffen, könnten die letzten sein, über deren Gesuche die Gemeindeversammlung entscheidet. Am 27. November stimmt diese nämlich auch darüber ab, ob künftig allein der Gemeinderat für Einbürgerungen zuständig sein wird.

Hintergrund ist die neue Bürgerrechtsgesetzgebung, seit 2018 in Kraft, die Gemeinden die Möglichkeit gibt, Einbürgerungen statt der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat oder einer Einbürgerungskommission zu übertragen. Sachseln könnte nach Sarnen die zweite Gemeinde in Obwalden werden, die den Gemeinderat damit beauftragt (siehe Kasten unten).

Das sei die richtige Lösung, findet dieser, denn die Einbürgerung sei rechtlich gesehen kein politischer Entscheid, sondern ein verwaltungsrechtlicher Akt. «Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, muss die Einbürgerung erteilt werden», erläutert Toni Meyer, Gemeindeschreiber von Sachseln.

Kommission wäre zu «schwerfällig»

Die Ablehnung eines Gesuchs muss denn auch rechtsgenüglich begründet werden. Daher sei die Gemeindeversammlung nicht mehr das richtige Organ für die Einbürgerungen, findet der Gemeinderat. Auch im mündlichen Verfahren ohne Schriftverkehr an der Gemeindeversammlung sieht der Gemeinderat Nachteile. «Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei formale oder inhaltliche Fehler passieren, ist gross», führt er aus.

Eine Kommission, die von der Gemeindeversammlung gewählt würde, sei ebenfalls nicht zielführend. Denn sie würde «einen beträchtlichen administrativen Mehraufwand nach sich ziehen und wäre entsprechend schwerfällig». Gemeindepräsident Peter Rohrer rechnet kaum mit Gegenwehr gegen die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung. «An Parteigesprächen wurde lediglich der Wunsch geäussert, dass man die Gesuchsteller auch künftig noch vorgestellt bekommt. Es ist durchaus vorstellbar, sie weiterhin an die Gemeindeversammlung einzuladen.»

Fast 800'000 Franken in die Finanzausgleiche

Finanziell macht sich für Sachseln die Beteiligung der Gemeinden an den Obwaldner Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich bemerkbar, die dieses Jahr beschlossen wurde. Das Budget 2020 weist einen Aufwandüberschuss von rund 794'000 Franken auf und schliesst damit um knapp 378'000 Franken schlechter ab als das Budget 2019. Ein wichtiger Grund seien die 695'000 Franken, die Sachseln neu an den interkantonalen Finanzausgleich beizutragen hat, sagt der für Finanzen zuständige Gemeinderat Werner Nolte. Dazu kommen 100'000 Franken in den innerkantonalen Finanzausgleich. Fast 800'000 Franken, das sei «eine relativ hohe Belastung», sagt Nolte. «Aber mit Disziplin bei den Ausgaben, ohne übermässig zu sparen, können wir das bewältigen.»

Ebenfalls auswirken wird sich die Neuaufteilung des Steuerertrags zwischen Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden und die Reduktion der Kapitalsteuer. Aus diesen Gründen erwartet Sachseln weniger Steuereinnahmen von juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen geht man dagegen von moderat wachsenden Einnahmen aus, positiv beeinflusst durch die Begrenzung des Fahrkostenabzugs und die Anpassungen bei den Berufsauslagen.

Die Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 27. November, um 20 Uhr im Gemeindesaal Mattli statt.