Der Begriff Open Government Data (OGD) bezeichnet die offene Zugänglichkeit und freie Wiederverwendung von (nicht personenbezogenen) Behördendaten. Das Konzept folgt dem Grundgedanken des Öffentlichkeitsprinzips, erweitert dieses jedoch: Behörden stellen ihre Daten nicht nur im Einzelfall und auf Anfrage zur Verfügung, sondern kontinuierlich. Der Bund hat das Portal opendata.swiss (www.opendata.swiss) geschaffen. Es agiert als Einstiegspunkt und Katalog aller OGD des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und bundesnaher Betriebe. Kantone wie Graubünden, Zug oder Zürich arbeiten bereits mit opendata.swiss und publizieren regelmässig OGD. Der Bund überarbeitet aktuell die OGS-Strategie Schweiz.
«Die Verwaltung des Kantons Uri verfügt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben über umfangreiche und qualitativ hervorragende Datenbestände», hält Landrätin Nora Sommer (SP, Altdorf) in der der schriftlichen Begründung einer Interpellation zum Thema OGD fest. «Diese Daten werden jedoch meist nur in aggregierter Form oder in einem nicht offenen oder nicht maschinenlesbaren Format bereitgestellt und publiziert. Rohinformationen sind jedoch oft auf Anfrage erhältlich», so die Interpellantin.
Politische Rechte kompetenter wahrnehmen
Sommer erachtet einen raschen und pragmatischen Einstieg in OGD als sinnvoll. Sie verwies in ihrer Begründung auf die Resultate einer Studie der Berner Fachhochschule. Demnach würden OGD Potenzial für gesellschaftlichen Nutzen sowie betriebliches und volkswirtschaftliches Wachstum schaffen. Innovative Unternehmen, Privatpersonen und Organisationen könnten mit frei zugänglichen Daten aus diversen Verwaltungsbereichen neue Informationsdienstleistungen entwickeln.
Zusammenarbeit könnte gefördert werden
«Bürger, Parteien und Medien können dank OGD einen transparenteren Einblick in die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung erhalten», nennt Sommer ein weiteres Ergebnis der Studie. «Sie haben damit die Möglichkeit, ihre politischen Rechte kompetenter wahrzunehmen.» OGD könnten die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit fördern und dank Feedbacks der Nutzer eine bessere Qualität der Behördendaten ermöglichen. Die Investitionen für OGD seien verglichen mit dem wirtschaftlichen Potenzial minimal. «OGD werden sich für die Schweiz auch dann lohnen, wenn nur ein Teil dieses Potenzials realisiert wird.»
Sommer stellt der Regierung in ihrem Vorstoss folgende Fragen:
- Welche Abklärungen zu OGD hat Uri bereits getroffen?
- Wurde eine mögliche Zusammenarbeit respektive Beteiligung am Projekt OGD Schweiz bereits geprüft?
- Teilt die Regierung die Schlussfolgerungen der erwähnten Studie und welches Potenzial sieht sie für den Kanton Uri?
- Ist die Regierung grundsätzlich bereit, OGD in Uri umzusetzen?
- Sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, damit der Kanton Uri OGD publizieren kann?
- Gibt es OGD, die in einer Versuchsphase auf opendata.swiss publiziert werden könnten?
