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Luzern

Budget: Defizit für Malters und Meggen

Die beiden Gemeinden gehören zu den Verliererinnen der Ausgaben- und Finanzreform 18. Die finanzielle Belastung steigt, beide verzeichnen mehr Ausgaben als Einnahmen.

Die Gemeinde Malters rechnet mit 770 000 Franken Verlust für 2020, wie sie mitteilt. Der Aufwand beträgt 52,8 Millionen Franken. Durch die kantonale Finanzreform steige die Belastung. Zudem verursache die vorgeschriebene Steuerfusssenkung um 0,1 auf 1,95 Einheiten Mindereinnahmen von knapp 1 Million Franken. Über das Budget wird am 17. November abgestimmt.

Die Gemeinde Meggen budgetiert für das Jahr 2020 mit Ausgaben von 72,6 Millionen Franken und einem Defizit von knapp 4 Millionen Franken, wie sie mitteilt. Meggen gehöre zu den Verliererinnen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18). Mit der AFR 18 werden die Aufgaben von Kanton und Gemeinden neu geregelt.

Finanzreform fordert ihren Tribut

Die Mehrbelastung pro Einwohner und Jahr, die durch die neue Regelung entstehe, sei für Meggen sechsmal höher als der Kanton berechnet hatte. Sie betrage für 2020 nicht 60, sondern über 370 Franken. Die Gemeinde habe die einschneidende Wirkung auf die Gemeindefinanzen früh erkannt und deshalb gemeinsam mit anderen Gemeinden Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Diese ist noch hängig. Nächstes Jahr stehen Investitionen von über 14 Millionen Franken an. 11 Millionen betreffen Liegenschaften wie die Erweiterung und Sanierung der Schulhäuser Hofmatt und Zentral 2. Der Steuerfuss liegt bei 0,89 Einheiten. Abgestimmt wird an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember.

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