Besseres Krisenmanagement: Bundesrat reagiert auf Postulat aus Zug

Ist die Schweiz ausreichend gerüstet, um in Krisenlagen möglichst schnell zu reagieren, indem sie auf die nötige Wissenschaft zurückgreift? Wie zentral diese Frage ist, hat sich im Frühjahr 2020 gezeigt nach Ausbruch der Coronapandemie: Das unmittelbar einberufene Fachgremium von verwaltungsinternen sowie externen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern und deren Expertise spielte für das Krisenmanagement des Bundes eine grundlegende Rolle. Dies schreibt der Bund in einem Bericht, welcher sich auf zwei inhaltlich ähnliche Postulate von 2020 bezieht.

Eines davon ist vom Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel eingereicht worden. Der Inhalt zusammengefasst: In der Schweiz existiert ein grosses wissenschaftliches Potenzial, welches in Krisensituationen jeglicher Art herbeigezogen werden kann. Michel fordert, dass entsprechende Gremien nicht erst nach Eintreten einer Krise gebildet werden. Vielmehr soll der Bund dafür sorgen, dass ein wissenschaftliches Netzwerk geschaffen wird, welches jederzeit präventiv bereitsteht und herbeigezogen werden kann, wenn unerwartet eine ausserordentliche Lage eintritt.

Matthias Michel blickt auf den Beginn der Coronakrise zurück: «Angesichts dessen, dass wir in der Schweiz hochstehende Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen haben, war ich ernüchtert, festzustellen, dass hier kein solches Netzwerk besteht.» Nach Ausbruch der Coronakrise habe die Wissenschaft offene Appelle an den Bundesrat gerichtet und sich erst mal selbst organisiert, um dann endlich als Taskforce eingesetzt werden zu können, so Michel weiter. «Doch genau so ein Netzwerk kann präventiv geschaffen werden. Das war mein Anliegen.»

Ad-hoc-Gremien als Lösungsansatz

Mittlerweile hat der Bundesrat Stellung bezogen und die Postulate beantwortet. Demnach sind vier Varianten geprüft worden, wie die Wissenschaft in das Krisenmanagement einbezogen werden kann. Dabei hat die Bundesverwaltung gemeinsam mit Institutionen der Wissenschaft im Rahmen eines Workshops eine Variante favorisiert, wie es im entsprechenden Bericht heisst. Empfohlen wird der Einbezug der Forschung über sogenannte Ad-hoc-Gremien. Dabei sollen Fachleute – wie im Postulat angeregt – über ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk gewonnen werden.

Die Expertinnen und Experten sollen jeweils entsprechend den Anforderungen einer Krise einberufen werden können. Durch Vernetzung würde so jeweils innert Kürze ein geeignetes Team bereitstehen. Durch diese Flexibilität, so notiert der Bundesrat, sei es möglich, fachlich und interdisziplinär adäquat zu reagieren. Zudem biete ein solches Netzwerk eine Möglichkeit, den Austausch zwischen Wissenschaft und Bund auch in Nichtkrisenzeiten zu fördern.

Dieses Projekt soll jetzt möglichst rasch konkretisiert werden. Der Bundesrat erteilt den Auftrag, ihm einen Umsetzungsvorschlag bis Ende 2023 zu unterbreiten. Dabei sei unter anderem festzuhalten, wie die Experteneinberufung geregelt sei und wie nach aussen hin kommuniziert werde.

Die Frage nach dem generellen Einbezug der Wissenschaft

Auch Ständerat Matthias Michel teilt die Ansicht des Bundes, dass der Umsetzung der gewählten Variante nichts mehr im Wege stehe. Michel:

«Das Modell des Bundesrates ist gerade deshalb gut, weil es erstens auf bestehenden Ressourcen aufbaut und zweitens flexibel auf Krisen aller Art ausgerichtet werden kann.»

Ein offener Punkt sei noch, wie die Vorschläge aus der Wissenschaft selber zur Politikberatung miteinbezogen würden. «Denn bisher gibt es die Vorschläge des Schweizerischen Wissenschaftsrates und der Akademien Schweiz», fügt Michel an und erwähnt somit einen Aspekt, der über sein Postulat hinausgeht: «Die Frage des Einbezugs der Wissenschaft stellt sich generell, unabhängig von Krisen. Konkret: Wie organisiert die Schweiz die sogenannte wissenschaftliche Politikberatung?» Dieser Punkt sei ebenso wichtig, betont Matthias Michel. Und diesbezüglich sei bereits eine lebhafte und konstruktive Diskussion im Gange, an der auch er sich beteilige.