Robert Knobel
Der Bundesrat hat die Botschaft für den Ausbau der Autobahnen bis 2030 zuhanden des Parlaments verabschiedet (wir berichteten). Eines der grössten Projekte ist der Bypass Luzern. Rund 1,5 Milliarden Franken soll die neue Autobahnumfahrung Rotsee–Kriens kosten.
Was man in der über 100-seitigen Botschaft der Landesregierung vergeblich sucht, ist hingegen die Spange Nord. Die neue Zufahrtstrecke vom Schlossberg zum Lochhof wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei hatte der Bund stets klar gemacht, dass Bypass und Spange Nord untrennbar zusammen gehören: Nur wenn der Kanton Luzern die 200 Millionen Franken teure Zufahrtstrasse baut, kann der Bypass seine entlastende Wirkung entfalten, hiess es in Bern.
Stadt Luzern sieht sich bestätigt
Doch die Spange Nord ist vor allem in der Stadt Luzern stark umstritten und noch längst nicht beschlossene Sache. Der Bund nimmt also das Risiko in Kauf, den Bypass zu bauen ohne jegliche Garantie, dass die Spange jemals realisiert wird.
Wie ist das Vorgehen des Bundesrats zu interpretieren? Stärkt er damit die Argumente der «Spangen»-Gegner, die immer betonten, dass der Bypass sehr wohl ohne Zufahrtsstrasse auskomme? Ja, sagt der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). «Wir haben schon lange eine Trennung von Bypass und Spange gefordert.» Er habe bereits seit einiger Zeit den Eindruck, dass der Bund von dieser «ungünstigen Verknüpfung» allmählich abrücke. Auch Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat und Mitglied der Verkehrskommission, sagt: «Das Hauptargument für die Spange Nord fällt nun weg.» Der kantonale GLP-Präsident Roland Fischer zeigt sich «erfreut über die Einsicht des Bundes, dass Luzern sich nicht mit dem Bypass erpressen lässt».
SVP: Bern setzt Luzern unter Zugzwang
Ganz anders interpretiert SVP-Kantonsrat Urs Dickerhof die Signale aus Bern: «Mit der Entscheidung zur Bereitstellung der Gelder für den Bypass wird der Druck auf die Stadt und den Kanton sehr stark erhöht.» Mit der raschen Realisierung des Bypass zwinge der Bund den Kanton Luzern, mit der Spange Nord ebenfalls vorwärts zu machen. Auch Monique Frey, Grünen-Fraktionschefin im Kantonsrat, glaubt nicht, dass dem Bund die «Spange» plötzlich nicht mehr wichtig ist. «Der Bundesrat geht davon aus, dass die Spange Nord realisiert wird.» Sollte das Projekt «am berechtigten Widerstand der Quartierbewohner» definitiv scheitern, so wäre laut Monique Frey auch ein Übungsabbruch beim Bypass denkbar.
«Der Bypass ist noch
längst nicht in trockenen
Tüchern.»
Robert Küng, Baudirektor Kanton Luzern
«Der Bypass ist noch längst nicht in trockenen Tüchern», sagt auch der kantonale Baudirektor Robert Küng (FDP). Denn erst müsse ja noch das Parlament seinen Segen dazu geben. «Es gibt genügend andere Regionen, die gerne zum Zug kommen möchten.» Nach heutigem Planungsstand entfalte das «Gesamtsystem Bypass Luzern» nur mit der Spange Nord seine volle Wirkung, so Küng. Der kantonale CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer sagt dazu: «Wir sind mitverantwortlich, dass Bundesgelder effizient und wirkungsvoll eingesetzt werden.» FDP-Kantonsrat Herbert Widmer sagt: «Der Bypass ist für unsere Region sehr wichtig, ob mit oder ohne Spange Nord.» Der Entscheid des Bundesrats, den Bypass rasch zu bauen, sei daher richtig. Unabhängig davon müsse Luzern aber das Spangen-Projekt vorantreiben, «als Entlastung für die Stadt, das Rontal und Kriens».
Zurzeit muss der Kanton zusätzliche Abklärungen zum Projekt Spange Nord vornehmen, wozu allerdings auch die Prüfung eines gänzlichen Verzichts auf das Projekt gehört. Diesen Auftrag hat der Regierungsrat im Mai vom Kantonsrat erhalten.
Bund würde «Güterabwägung» vornehmen
Und der Bund selber? Die Gretchenfrage, ob die Spange Nord eine Bedingung für den Bau des Bypass ist, lässt er weiter offen. «Der Bypass kann seinen Nutzen nur mit der Spange Nord voll entfalten», sagte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra), einst in unserer Zeitung (Artikel vom 2. Juni). Würde die Spange nicht gebaut, müssten Bundesrat und Parlament «eine Güterabwägung» vornehmen und prüfen, ob es sich lohnt, den Bypass alleine zu bauen. Diese Äusserungen des Astra-Direktors seien nach wie vor gültig, sagt Astra-Sprecher Thomas Rohrbach auf Anfrage.
