Franziska Herger
Wie dies bereits beinahe Tradition ist, drückte der Obwaldner Kantonsrat seine Unzufriedenheit mit der Thematik rund um das Kantonsspital, dessen Kosten und die Planung der Spitalzukunft am Donnerstag mittels Enthaltungen aus. 17 Kantonsräte waren es zum Bericht über die Versorgungsstrategie im Akutbereich. 35 weitere nahmen den Bericht zur Kenntnis.
Darin zeigt die Regierung vier Varianten für den Anschluss des Kantonsspitals an eine Versorgungsregion mit Nidwalden und Luzern auf: die verstärkte Zusammenarbeit, der Betrieb durch das Luzerner Kantonsspital (Luks), eine Holdinglösung mit dem Luks und dem Kantonsspital Nidwalden oder eine vorwiegend politische Umsetzung der Versorgungsregion (wir berichteten).
Das war im Rat vielen zu vage, obwohl die von der Regierung favorisierte Strategie der Versorgungsregion in der Vernehmlassung grundsätzlich breite Unterstützung gefunden hatte. Kritik kam insbesondere von der CVP-Fraktion, die sich grösstenteils der Stimme enthielt. Man frage sich ernsthaft, ob der eingeschlagene Weg der richtige sei, meinte Veronika Wagner (Kerns) und erinnerte daran, dass der Kanton heute fast gleich viel, nämlich rund 10 Millionen Franken, für den Standorterhalt des Spitals ausgebe wie für die Leistungen (11,5 Millionen).
Regierung soll sich Zeit nehmen
«Warum hat der Regierungsrat ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, wenn er von vornherein ein Vorgehen bevorzugt?», fragte Cornelia Kaufmann (CVP, Engelberg). Diverse Teilnehmer hätten neben der Versorgungsregion auch den Verkauf, die Schliessung oder die Weiterführung des Kantonsspitals im Status quo als Option gesehen. «Der Bericht ist für mich ein Papiertiger.»
Allenthalben wurden genauere Informationen gefordert. Kommissionspräsidentin Regula Gerig (CSP, Alpnach) fand, wie diverse weitere Redner, es wäre wünschenswert gewesen, wenn die vom Regierungsrat aufgezeigten Szenarien «ein Preisschild gehabt hätten». Niklaus Vogler (CVP, Lungern) betonte, es brauche eine Vollkostenrechnung zu allen Leistungsgruppen, die im Spital erbracht werden. Auch der künftige Leistungsauftrag des Spitals müsse zunächst definiert werden. Man solle sich Zeit nehmen, um die richtige Lösung zu finden. Der Zeitplan der Regierung, welche die Strategie der Versorgungsregion innert einem Jahr ausarbeiten will, wurde allgemein als knapp erachtet. Auf Antrag von Dominik Imfeld (CVP, Sarnen) erklärte der Kantonsrat mit 32 zu 12 Stimmen bei acht Enthaltungen eine Anmerkung als erheblich, wonach auch die Zusammenarbeit mit Zug, Uri, Schwyz oder Glarus abgeklärt werden solle.
Appell an Volk, in Obwalden ins Spital zu gehen
Kritik von allen Seiten hagelte es am Spitalrat. Er wirke überfordert, meinte Peter Lötscher (SP, Sarnen). Es sei stossend, dass im Spitalrat kein Vertreter der Angestellten sitze. Die Zusammensetzung des Rats müsse hinterfragt werden, fand auch CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri.
Und SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog wurde deutlich: «Ein Rat, der selber keine Visionen und Strategien entwickelt hat und nun mutlos vor einem Scherbenhaufen steht, wäre in der Privatwirtschaft längst abgesetzt worden.» Es sei nun Zeit, «selber Konsequenzen zu ziehen und Neuen Platz zu machen». Eine Anmerkung der Kommission, wonach die Regierung die Zusammensetzung des Spitalrats zu überprüfen habe, erklärte der Kantonsrat mit 48 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich.
Ebenfalls wollte die Kommission, dass künftig im Bericht zur Jahresrechnung des Spitals die Entwicklung der Patientenströme aufgezeigt wird. Der Kantonsrat unterstützte dies mit 48 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. 48 Prozent der stationären Behandlungen erfolgen heute ausserkantonal. Mehrere Redner appellierten an die Obwaldner, die möglichen medizinischen Leistungen auch in Obwalden zu beziehen.
Gesundheitsdirektorin Maya Büchi betonte: «Ich würde mir auch wünschen, ich wüsste schon ganz genau, was wie viel kosten wird. Aber an dem Punkt sind wir mit der Strategie im Moment noch nicht.» Diese sei ein Prozess, man wolle den Kantonsrat mit dem Bericht über den Zwischenstand informieren. Mit den Anmerkungen renne das Kantonsparlament offene Türen ein. Die Regierung wolle auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen abklären. Auch die bessere Abbildung der Patientenströme werde unterstützt. Und in Sachen Spitalrat sei man auf dem Weg. Der Regierungsrat will in absehbarer Zeit die Zusammensetzung und die notwendigen Kompetenzen des Spitalrats genauer umschreiben. «Ich bin aber der Meinung, dass dieses Thema nicht an die Öffentlichkeit gehört», schloss Maya Büchi.
