Klappt es jetzt mit der Reform der Vorsorge? Diese Frage stellte sich im Ständerat bei der Beratung der AHV21. Wichtigster Bestandteil ist die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65, sodass beide Geschlechter gleichgestellt sind. Als Ausgleich soll für neun Frauen-Übergangsjahrgänge etwa ein Drittel der dadurch entstandenen Einsparungen gewährt werden. Diese Frauen würden einen Zuschlag zu ihren Renten erhalten. Dafür werden 3.3 Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren eingesetzt. Dem Vorschlag der Sozialkommission stimmte der Rat zu, allerdings gibt es einigen Widerstand gegen das Projekt. Es ist nun am Nationalrat, allenfalls noch Verfeinerungen vorzunehmen. Am Schluss wird sowieso das Volk entscheiden ob und wie wir die AHV reformieren.
Ein weiteres wichtiges Geschäft war die Abschaffung des Eigenmietwertes. Hier hat das Parlament gearbeitet und selber einen Gesetzesvorschlag gemacht (was sonst der Bundesrat tut). Um den Vorschlag mehrheitsfähig zu machen, wurden jedoch einige Kompromisse eingebaut. Insbesondere bleibt der Eigenmietwert für Zweitwohnungen erhalten. Dies als Zugeständnis an die typischen Zweitwohnungskantone wie Wallis, Graubünden, Obwalden (Engelberg) etc. Dadurch sind wir nicht konsequent, was man uns vorwerfen kann. Ohne diese Kompromisse wäre das Paket aber vermutlich von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird auch so nicht einfach, diese Steuer abzuschaffen. Auch, weil Steuerausfälle von rund 1.6 Milliarden – bei heutigem Hypothekarzinsniveau – damit verbunden wären.
Und zum Schluss noch etwas in «eigener Sache». Meine Motion, die ich im Sommer eingereicht habe und die das Vorwärtsmachen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen verlangt, wurde einstimmig angenommen. Dies gegen den Willen des Bundesrates. Er macht geltend, dass das Gesundheitswesen Sache der Kantone sei. Aber wenn man den Föderalismus in dieser Sache hochhält, wird die Schweiz weiter zurückfallen. Wir haben heute schon einen Rückstand zu vielen anderen Ländern und vergeben damit einmalige Chancen. Eine kürzlich erschienene Studie rechnet mit bis zu acht Milliarden Einsparungen im Gesundheitswesen durch die Digitalisierung. Es ist also absolut zwingend, dass wir hier rascher und entschiedener vorwärtsmachen. Der Bundesrat ist nun gefordert, sofern der Nationalrat die Motion ebenfalls annimmt. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und geniessen Sie einen hoffentlich schönen Herbst!
