Lukas Nussbaumer
Gibt es am 28. November ein Nein zum Covid-Gesetz, können ab Ende März 2022 keine Zertifikate mehr ausgestellt werden, und wichtige Hilfen für besonders von der Pandemie betroffene Menschen und Firmen fallen weg. Im Kanton Luzern kämpften bei der ersten Abstimmung im Juni unter dem Lead des KMU- und Gewerbeverbands alle Parteien für ein Ja. Nun fällt die Unterstützung der SVP weg, und die Gewerbler stehen nicht mehr an vorderster Front, weil ihre Basis, in der viele mit der Volkspartei sympathisieren, gespalten ist.
Die Zurückhaltung des Gewerbeverbands ist nachvollziehbar. Er will eine Zerreissprobe vermeiden und Austritte verhindern. Dass nun die FDP und die Mitte in die Bresche springen und den Lead für die Ja-Kampagne übernehmen, ist deshalb zu begrüssen. Sie stehen jedoch vor einer grossen Aufgabe – weil kaum Geld für diesen Abstimmungskampf vorhanden ist, und weil sie die Landbevölkerung von einem Ja überzeugen müssen. Schliesslich lehnten im Juni 36 von 80 Luzerner Gemeinden – vorab ländliche – das Covid-Gesetz ab. Ein Selbstläufer wird dieser Urnengang wahrlich nicht.
Optimistisch stimmt, dass die politische Mitte nun Verantwortung übernimmt. Schafft sie es, all ihre prominenten Köpfe für ein sichtbares Engagement zu überzeugen, ist das die halbe Miete. Nutzt sie wie angekündigt auch die sozialen Medien und kann zudem Linke und Grüne mobilisieren, wird sie am 28. November anstossen können. Selbstverständlich coronakonform.
