Überraschung im Krienser Einwohnerrat: Eigentlich sollte dieser am Donnerstag den stadträtlichen Gegenvorschlag zur Boden-Initiative behandeln. Doch nach langer und kontroverser Diskussion hat das Parlament entschieden, die Vorlage zurückzuweisen. Stattdessen bekräftigten sämtliche Fraktionen die Absicht, gemeinsam an einem runden Tisch einen Kompromiss zu erarbeiten, der in ein neues Reglement münden soll. Sollte das gelingen, könnte die Initiative zurückgezogen werden.
Hinter der Boden-Initiative stehen Grüne, SP, GLP und Junge Mitte. Die Vorlage sieht ein Verkaufsverbot für städtische Grundstücke vor, ausser wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird. Stattdessen soll die Stadt ihr Land im Baurecht abgeben. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Emmen, Hochdorf und der Stadt Luzern. Der nun in Kriens angestrebte Kompromissvorschlag wurde von Beat Tanner (FDP) ins Spiel gebracht. Er soll folgendermassen aussehen: Künftig muss jeder Landverkauf zwingend vom Parlament bewilligt werden. Dadurch unterstünden die Verkäufe auch dem fakultativen Referendum.
Idee geisterte schon länger herum
Die Idee war bereits vor rund einem Jahr im «Kriens Info» eingebracht worden, wurde aber seither nicht mehr konkret diskutiert. Stattdessen erarbeitete der Stadtrat einen eigenen Gegenvorschlag. Am Donnerstag zeigte sich aber schnell, dass das Initiativkomitee mit diesem überhaupt nicht einverstanden ist. Nach zäher Parlamentsdiskussion, bei der es auch um zahlreiche Details und um rechtliche Unklarheiten des Gegenvorschlags ging, kam es dann während der Kaffeepause zu informellen Gesprächen zwischen den Fraktionen und dem Komitee. Dabei wurde das neue Vorgehen aufgegleist.
Der zurückgewiesene Gegenvorschlag des Stadtrats sah mehrere Ausnahmen vom Verkaufsverbot vor: für öffentliche Projekte wie Strassen, Eisenbahnstrecken oder Kraftwerke, Neuerschliessungen, Meliorationen, Arrondierungen sowie Grenzbereinigungen. Damit konnte das Initiativkomitee noch leben. Dieses störte sich vor allem daran, dass der Stadtrat mehrere Grundstücke vom Verbot ausnehmen wollte: Bosmatt, Horwerstrasse 1, Ober-Blattig, Vorder-Amlehn, Zunacher- und Himmelrichstrasse-Obermetteln. Ziel des Stadtrats war, mit diesen Ausnahmen seine Immobilienstrategie weiterverfolgen zu können. Diese sieht vor, dass die stark verschuldete Stadt Kriens ihre Finanzen mit Landverkäufen aufbessert. Cyrill Zosso (Grüne) sagte dazu: «Damit wird die Vorlage stark verwässert, sie wird dem Anliegen der Initiative nicht mehr gerecht.»
Mehr Mitsprache und dennoch Flexibilität behalten
SVP, FDP und Mitte dagegen befürchteten, dass mit der Boden-Initiative der Handlungsspielraum der Stadt zu stark eingeschränkt würde. Einig waren sich aber alle Parteien darin, dass mit dem Boden sorgfältig umgegangen werden muss und strategisch wichtige Grundstücke nicht verkauft werden sollen. Mit dem angestrebten Kompromiss soll nun einerseits die Stadt eine gewisse Flexibilität beim Umgang mit ihren Grundstücken behalten, andererseits mehr Mitsprache für das Parlament und die Bevölkerung möglich sein, wie Beat Tanner sagte.
