Susanne Balli und Ismail Osman
Wurde am Sonntag das Mitspracherecht der Entlebucher Bevölkerung gestärkt oder der zukünftigen Dorfentwicklung Steine in den Weg gelegt? Diese Frage liegt im Kern der Abstimmung über eine von der SVP getragenen Initiative, wonach über Bebauungs- und Zonenpläne «von grosser Tragweite» künftig immer an der Urne befunden werden muss. Die Initiative wurde mit 726 Ja-zu 638 Nein-Stimmen gutgeheissen
«Dass die SVP-Initiative angenommen wurde, überrascht mich sehr», sagt Gemeindepräsidenten Vreni Schmidlin-Brun (FDP). «Der Begriff ‹von grosser Tragweite› ist schwammig. Ob ein Projekt diesem Kriterium entspricht, muss nun von Fall zu Fall abgewogen werden.» Der Gemeinderat warnte im Vorfeld der Abstimmung vor der Gefahr von zusätzlichen Beschwerdemöglichkeiten, Unsicherheiten und der Verzögerung von Ortsplanungsverfahren. «Die nächst grössere Geschichte, über die Entlebuch befinden wird, sind Rückzonungen», sagt Schmidlin. Der Gemeinderat sei der Überzeugung, dass in diesem Fall eine Abstimmung an der Gemeindeversammlung die bessere Variante gewesen wäre. «An der Gemeindeversammlung können einzelne Punkte diskutiert und abgehakt oder aber abgeändert werden, bevor über das Ganze abgestimmt wird», erklärt Schmidlin. «An der Urne wird das nicht möglich sein. Dann ist man entweder für die ganze Vorlage oder eben dagegen. Wir fürchten hier, dass wichtige Projekte so verzögert werden könnten.»
SVP lässt Argumentation nicht gelten
Die Argumentation der «schwammigen Begrifflichkeit» lässt SVP-Ortsparteipräsidentin Jeannette Steiner-Achermann nicht gelten:
«Das ist ziemlich gesucht und widerspiegelt lediglich die Tatsache, dass sich der Gemeinderat der demokratischen Mitsprache entziehen will.»
Steiner verweist auf Nachbargemeinden, welche solche Reglungen schon länger kennen.
«Das Resultat – in Anbetracht, dass die SVP als einzige Partei die Ja-Parole fasste – zeigt auch, dass wir offene Türen einrannten», sagt Steiner weiter. Sie kontert auch die vom Gemeinderat geäusserten Befürchtungen von Verzögerungen bei wichtigen Projekten. «Es gibt für Bauherren und den Gemeinderat von Anfang an Klarheit, dass an der Urne entschieden wird. Zudem gibt zu jedem grösseren Projekt eine Orientierungsversammlung, in der die Bevölkerung Fragen stellen und Anmerkungen anbringen kann.» Wer vorhabe, Einsprache gegen ein Projekt einzulegen, mache dies meist sowieso, unabhängig ob an der Urne oder an der Gemeindeversammlung entschieden wird, so Steiner.
Dorfkernerneuerung gab den Ausschlag
DDie Wurzel der Gemeindeinitiative fusste im Bebauungsplan Marktplatz in Zusammenhang mit der bevorstehenden Dorfkernerneuerung. Über dieses Projekt wurde bereits auf Beschluss der Gemeindeversammlung an der Urne befunden. Ebensolche Projekte sollen künftig generell an die Urne kommen. Im Zusammenhang mit dem Dorfzentrum Marktplatz wurde am Sonntag entschieden, dass die Gemeindeverwaltung in die neue Überbauung zügeln soll. Einem entsprechenden Sonderkredit über 3,5 Millionen Franken wurde aber nur hauchdünn zugestimmt: mit 686 Ja- zu 679 Nein-Stimmen. «Ich hätte nicht gedacht, dass es so knapp wird» sagt Vreni Schmidlin dazu. «Ich bin sehr froh, dass der Sonderkredit angenommen wurde.» Dies auch, weil damit das heutige Gemeindehaus für den dringend benötigten Schulraum zur Verfügung stehen.
