Lukas Nussbaumer
Das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement von FDP-Regierungsrat Fabian Peter will gleich zwei Postulate von CVP-Mitgliedern erheblich erklären. Zum einen eines von Helen Affentranger-Aregger aus Buttisholz zur digitalen Baueingabe, zum andern eines von Hans Lipp aus Flühli zur effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben.
So prüft das Departement derzeit eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Darin soll geklärt werden, ob Baugesuche künftig elektronisch eingereicht werden müssen. Aktuell gelangen rund zwei Drittel aller Gesuche auf diesem Weg zur Bewilligungsbehörde. Bereits klar ist, dass die seit 2010 eingesetzte Formularlösung bis in diesem Sommer durch eine neue Weblösung ersetzt wird.
Geprüft wird ausserdem, ob die Baugesuche mit den Beilagen auf dem digitalen Weg – also ohne zusätzliche Papierdossiers – eingereicht werden können. Damit möchte das Departement «sicherstellen, dass in Zukunft alle baurechtlichen Gesuche und Meldungen nur noch elektronisch eingereicht werden», wie es in der Antwort auf den Vorstoss von Helen Affentranger-Aregger heisst.
5000 Gesuche pro Jahr
Effizienz ist Fabian Peters Departement aber nicht nur ganz am Anfang eines Bauprozesses wichtig, sondern auch während der Baubewilligung. Denn laut der Antwort auf Hans Lipps Postulat sei der kontinuierliche Verbesserungsprozess «zu Gunsten einer hohen Qualität, der Effizienzsteigerung und der Kundenfreundlichkeit eine Daueraufgabe». Die Dienststelle Raum und Wirtschaft, deren Abteilung Baubewilligungen pro Jahr rund 5000 Gesuche bearbeitet, habe diesen Prozess deshalb im letzten Jahr bereits eingeleitet.
Bestehende Prozesse, Abläufe und Regulierungen würden zudem im Rahmen der Erarbeitung eines Berichts über die administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen auf weitere Vereinfachungen und Optimierungen hin überprüft. Damit werde das von Lipp formulierte Anliegen, das Baubewilligungsverfahren inner- und ausserhalb von Bauzonen effektiver und effizienter abzuwickeln, aufgenommen.
