Rahel Hug
Ein Überschuss von 1,3 Millionen Franken im Budget 2020, ein prognostiziertes Plus von 26,5 Millionen für den Abschluss 2019 und ein Steuerrabatt von 4 Prozent für das kommende Jahr, dies bei einem Steuerfuss von 53 Prozent: Die Gemeinde Baar ist in einer komfortablen finanziellen Situation. Trotzdem wird das Budget an der kommenden Gemeindeversammlung für Diskussionen sorgen, das zeigen die Stellungnahmen der Baarer Ortsparteien.
Die FDP und die SVP fühlen sich bestätigt. Michael Arnold, FDP-Präsident, spricht von einem «überfälligen Schritt». Der Steuerrabatt sei die logische Folge aus den Überschüssen, welche die Gemeinde in den letzten Jahren eingefahren habe und auch in den nächsten Jahren noch einfahren werde. Im vergangenen Juni hat die FDP eine Motion eingereicht, welche bezwecken soll, dass ein Teil der Überschüsse an den Steuerzahler zurückgeführt werden soll, damit nicht weiter «Steuern auf Vorrat» eingenommen werden.
In seiner Mitteilung zum Budget schreibt der Gemeinderat, diese Motion habe – unter anderem – zum Entscheid für einen Steuerrabatt geführt. «Dies war jedoch erst ein Teilerfolg», sagt Michael Arnold dazu. Die FDP werde sich auch in Zukunft für einen transparenten Umgang mit den Gemeindefinanzen einsetzen.
SVP: Ausgabenwachstum «nicht erklärbar»
Die SVP hat bereits vor zwei Jahren mit einer Motion einen Steuerrabatt gefordert und begrüsst das Vorgehen des Gemeinderats. Im Prinzip werde jetzt dieses Anliegen umgesetzt, sagt Präsident Adrian Rogger. Doch er ist auch skeptisch: «Die SVP hat Bedenken, dass wegen der sehr komfortablen Finanzlage dem neuen Gemeinderat der Druck fehlt, Wesentliches von Wünschenswertem zu trennen.» So steige der Aufwand der Gemeinde für das Budgetjahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2016 um über 20 Prozent an. «Zum Vergleich: Die Baarer Bevölkerung wächst durchschnittlich um etwa 1,4 Prozent im Jahr.» Das vom Gemeinderat beantragte Ausgabenwachstum sei folglich nicht erklärbar. «Mit Überschüssen sollen deshalb künftig die Steuerzahler entlastet und nicht die Verwaltung aufgebläht werden.»
Auch die anderen Parteien sind mit dem Budget einverstanden. «Die CVP kann hinter dem Entscheid des Gemeinderats stehen», sagt Präsidentin Olivia Bühlmann. «Durch den Steuerrabatt kann einerseits den Ertragsüberschüssen entgegengewirkt werden und andererseits besteht weiterhin genügend Handlungsspielraum, die anstehenden hohen Investitionen selbst finanzieren zu können.» Zudem sei die CVP zuversichtlich, dass durch die Erhöhung der Stellenprozente gerade in der Abteilung Planung/Bau mit den anstehenden Projekten vorwärtsgemacht werden könne.
Bei der ALG ist man der Ansicht, «dass ein Steuerrabatt auf dem zu bezahlenden Steuerbetrag gerechter und wirksamer ist», wie Präsidentin Anna Lustenberger Auskunft gibt. Man vermisse aber in den bisherigen Ausführungen des Gemeinderats klare Aussagen zu einer wirksamen Klimapolitik. «Massnahmen gegen die negativen Folgen der Klimaerwärmung sind nötiger denn je», so Lustenberger: «Baar hat das Geld, um grüner zu werden.»
SP will keine weiteren «Steuernomaden»
Lars Jaeger, SP-Vertreter in der Finanzkommission, äussert sich zum Budget wie folgt: «Baar hat in den vergangenen Jahren finanziell sehr gut abgeschlossen und damit weitere Reserven aufgebaut. Zugleich hat sich jedoch auch das Volumen notwendiger zukünftiger Investition noch einmal erhöht.» Er spricht etwa die Schulhäuser Wiesental und Sternmatt an. «Das Budget 2020 – das Resultat eines überparteilichen Konsens – trägt diesen beiden gegenläufigen Entwicklungen in einer balancierten Weise Rechnung.» Die SP spricht sich allerdings gegen den geplanten Steuerrabatt aus. «Einerseits wegen den sehr grossen anstehenden Investitionen, welche uns dazu veranlassen, ab 2025 Fremdkapital aufzunehmen. Und andererseits wegen der Sogwirkung, dass zusätzliche ‹Steuernomaden› nach Baar ziehen und der Verdrängung Vorschub leisten», wie Jaeger sagt.
