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Kantonsrat

Ausländerinnen und Ausländer dürfen auch weiterhin nicht in Luzerner Gemeinden abstimmen und wählen

Die Einzelinitiative von der ehemaligen SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher über das Ausländerstimmrecht ist im Parlament gescheitert.

Die Einzelinitiative fordert, dass Gemeinden im Kanton Luzern selbst über die Vergabe des Stimm- und Wahlrechts von Ausländerinnen und Ausländern entscheiden dürfen.
Bild: Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 19. März 2020)

Zwei Dinge waren vorhersehbar: Das behandelnde Geschäft bleibt im bürgerlich dominierten Parlament chancenlos – und doch sorgt es für Diskussionen. So war es am Montag denn auch, als es um die Ausdehnung des Stimm- und Wahlrechts ging. 2020 forderte Marianne Wimmer-Lötscher, die im Mai als SP-Kantonsrätin zurückgetreten ist, dass Luzerner Gemeinden der ausländischen Bevölkerung dieses politische Recht erteilen dürfen.

Doch nachdem sich bereits die Regierung und die kantonsrätliche Staatspolitische Kommission dagegen ausgesprochen hatten , lehnte nun auch das Parlament den Vorstoss mit 71 zu 41 Stimmen ab.

«Aushöhlung des Bürgerrechts» sorgt für Empörung

Die vorangehenden Wortmeldungen waren in erster Linie ein Kampf zwischen SP und SVP. Als Redner seiner Fraktion warnte Markus Schumacher (SVP, Emmenbrücke): «Das Anliegen ist ganz klar eine Aushöhlung der Bürgerrechte. Allein das ist Grund genug, die Initiative abzulehnen.» Sein Kollege Guido Müller (Ebikon) doppelte nach: «Ja, Ausländerinnen und Ausländer zahlen Steuern, aber sie haben jetzt schon Rechte. Sie dürfen zum Beispiel unsere Infrastruktur nutzen und ihre Kinder in unsere Schulen schicken.»

Aussagen, welche die Linken aufregten. Manchen fielen schier die Augen aus dem Kopf, andere sassen mit offenem Mund da, wiederum andere lachten fassungslos auf. Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit liess nicht lange auf sich warten.

Stadt-Land-Graben oder mehr Gemeindeautonomie?

In die Debatte flossen aber auch Meinungen mit weniger Empörungspotenzial ein. Die Gegner stellten sich etwa auf die Standpunkte, dass es ausserhalb von Luzern gar kein Bedürfnis sei und ein Stadt-Land-Graben zu befürchten sei. Auch sei der Aufwand für Gemeinden untragbar, alle Abstimmungstexte zu übersetzen. Und es gebe genügend andere Mittel für Ausländerinnen und Ausländer, um sich ins politische Geschehen einzubringen.

SP, Grüne und GLP priesen eine gestärkte Gemeindeautonomie an und appellierten an die Gerechtigkeit, da viele Ausländerinnen und Ausländer seit Jahren in den Gemeinden wohnten und von den Abstimmungen betroffen seien. Weiter nahmen sie Bezug auf andere Orte, die das Ausländerstimmrecht bereits kennen und gute Erfahrungen damit gemacht hatten.

Verschiedene Realitäten

Regierungsratskandidatin Ylfete Fanaj (SP, Luzern) betonte: Die Initiative beträfe in erster Linie Luzern und die Agglomeration. Also jene Städte und Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil wie Emmen mit 36 oder Luzern mit 25 Prozent – und nicht Schüpfheim oder Romoos mit deren 7 und 3 Prozent. «Es ist völlig okay, wenn diese Gemeinden das Ausländerstimmrecht nicht einführen wollen. Es geht auch nicht um eine Verschärfung des Stadt-Land-Grabens, sondern darum, uns den verschiedenen Realitäten zu stellen.»

Markus Schumacher versuchte, die Diskussion mit dem Gegenargument zu bodigen, dass das Stimmvolk 2011 das gleiche Anliegen mit dem Nein zur Volksinitiative «Mit(be)stimmen!» bereits abgelehnt hatte. Dazu rief ihm Sara Muff (SP, Sursee) in Erinnerung: «Lieber Markus Schumacher, auch das Frauenstimmrecht wurde zuerst abgelehnt. Zum guten Glück hielten Menschen an dieser Forderung fest.»

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