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Nidwalden

Auch in der Fischerei hält die Digitalisierung mehr und mehr Einzug

Der Kanton Nidwalden revidiert sein Fischereigesetz. Neu sollen Verstösse auch über Ordnungsbussen erledigt werden können.
Ein Fischer am Seeufer in Buochs. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

Martin Uebelhart

Der Regierungsrat hat die überarbeitete Fischereigesetzgebung verabschiedet und die externe Vernehmlassung gestartet. Die Gesetzes- und Verordnungsrevision bewirkt laut einer Mitteilung des Regierungsrats insbesondere, dass die Ausgabe von Fischereipatenten künftig vereinfacht wird, indem diese neu auf elektronischem Weg erfolgen kann. Dies ermöglicht Interessierten, bestimmte Patentarten auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten zu erwerben. «Das Bedürfnis, digital mit der Verwaltung kommunizieren zu können, nimmt stetig zu», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser auf Anfrage. Den Fischerinnen und Fischern, die ihr Patent weiterhin am Schalter beziehen möchten, stehe dieser Weg nach wie vor offen. «Wir können nicht auf eine reine Onlinelösung setzen. Damit würden wir jene Personen ausschliessen, die keinen digitalen Zugang haben oder diesen nicht nutzen wollen», hält die Regierungsrätin fest.

Mit der Gesetzesrevision will die Regierung weiter die Voraussetzungen schaffen, um die Fischfangstatistik zu digitalisieren. Fischerinnen und Fischer sollen ihre Fänge neu alternativ auf ihrem Smartphone erfassen können, so die Mitteilung weiter. Neu kann die Statistik – sowohl digital wie auf Papier – bis Ende Januar eingereicht werden. Bisher musste die Fangstatistik bis am 10. Januar an den Kanton übermittelt werden. Das Fischen sei ein beliebtes Hobby im Kanton Nidwalden, das alle Altersklassen begeistere, weiss Karin Kayser. Jährlich würden rund 1000 Patente ausgestellt. «Deren Zahl ist während der Pandemie deutlich angestiegen.»

Weiter soll es in Zukunft möglich sein, Widerhandlungen gegen die Fischereigesetzgebung im Ordnungsbussenverfahren zu erledigen. Dadurch könne der administrative Aufwand sowohl für das zuständige Amt als auch für fehlbare Personen gesenkt werden. «Heute führen Widerhandlungen gegen die Fischereivorschriften zu einer Anzeige, was den entsprechenden Aufwand nach sich zieht», so Karin Kayser. Bei groben Verstössen gegen die Fischereigesetzgebung, welche Bussen von mehr als 300 Franken oder Anzeigen nach sich ziehen, wird die Fischereikarte mit sofortiger Wirkung eingezogen. Gemäss den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen erfolge der Einzug heute erst, wenn ein Urteil vorliege, sagt sie. «Unter groben Verstössen läuft etwa das Fischen mit Widerhaken oder falschen Instrumenten», gibt Karin Kayser als Beispiele an.

Eine weitere wesentliche Anpassung ist gemäss der Mitteilung die Änderung der Altersvorgabe für den Erwerb eines Jugendpatentes. Jugendliche sollen neu bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Möglichkeit erhalten, von einem günstigeren Jugendpatent zu profitieren. Bis anhin lag diese Altersgrenze bei 16 Jahren.

Patentkreise werden zusammengelegt

Mit der Totalrevision sollen auch die beiden Nidwaldner Patentkreise auf dem Vierwaldstättersee zusammengelegt werden. Bisher war dieser in die Patentkreise «innerer See» und «äusserer See» aufgeteilt. Aufgrund der grösseren Mobilität der Fischerinnen und Fischer erscheine die Beibehaltung von zwei Patentkreisen nach Ansicht des Regierungsrats jedoch nicht mehr zeitgemäss. Die Patentvarianten und Gebühren könnten dadurch übersichtlicher gestaltet werden. Bei der Festlegung der künftigen Patentgebühren werde darauf geachtet, dass die Summe der Patenteinnahmen dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht. Überdies würden die bestehenden Schonzeiten sowie Fangmindestmasse mit den Nachbarkantonen harmonisiert. Hierbei seien nur geringfügige Anpassungen notwendig. Durch die neue Gesetzgebung werde die Vergabe von Pachten von Fliessgewässern oder Bergseen sowohl für interessierte Fischerinnen und Fischer als auch für das Amt vereinfacht. Die Pachtvergabe könne in Zukunft insbesondere ohne öffentliche Versteigerung erfolgen, wenn sich nur eine Person für das entsprechende Gewässer interessiere.

Im Anschluss an die externe Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen und zuhanden des Landrates verabschieden. Die Beratung im Kantonsparlament ist für den Frühling 2023 terminiert. Die neue Gesetzgebung soll voraussichtlich auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten.

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