Anhebung der Seelisbergstrasse in Emmetten: Bauprojekt der Regierung überzeugt Kommission nicht

Martin Uebelhart

Seit Jahren besteht im Gebiet Dürrensee zwischen Emmetten und Seelisberg eine latente Überflutungsgefahr. Bei ergiebigen Niederschlägen und Schneeschmelzperioden vermöge das Wasser am nördlichen Ende des Dürrensees nicht mehr abzufliessen, schriebt der Regierungsrat an den Landrat. Die Folge: Die Kantonsstrasse nach Seelisberg – die Seelisbergstrasse – wird überflutet und kann nicht mehr benutzt werden. Die Lösung sieht die Regierung in einer Anhebung der Kantonstrasse in diesem Bereich um bis zu zwei Meter. Zudem soll ein genügend grosser Durchlass erstellt werden.

Bis anhin behalf man sich bei Überflutungen mit einer Notstrasse. Diese hat die Gemeinde Emmetten kurz nach dem Hochwasser von 2005 erstellt. Sie kann im Einbahnverkehr befahren werden und ist als Kiesweg in einem niedrigen Ausbaustandard gebaut worden. Bei grösseren Ereignissen kann die Strasse bis zu zwei Wochen mit einer Lichtsignalanlage im Einbahnsystem befahren werden. Bereits zuvor war man nach dem Hochwasserereignis im Jahr 1999 auf einen 4,5 Kilometer langen Waldweg ausgewichen. Schon nach kurzer Zeit hat man diese Strasse aber als ungeeignet und gefährlich eingestuft – und wieder aufgegeben.

Betrieb der Strasse bei Hochwasser verbessern

Die heutige Notumfahrung dürfe aus raumplanerischer Sicht nicht mehr verwendet werden, so die Regierung weiter. Die Voraussetzungen für eine erneute Ausnahmebewilligung seien definitiv nicht mehr gegeben. Mit der geplanten Anhebung will der Kanton die Hochwassersituation für den Betrieb der Seelisbergstrasse bei einem Hochwasser, wie es alle 30 Jahre vorkommt, verbessern – respektive die Verbindung für Seelisberg erhalten. Auf die Notumfahrung soll verzichtet werden. Auch bei einer künftigen Überflutung wird sie nicht mehr in Betrieb genommen. In einem solchen Fall wird die Durchfahrt mittels Ausbaggerungen und Pumpen sichergestellt.

Die Regierung rechnet gemäss einem Voranschlag von 2017 mit Kosten von 1,6 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Planung des Ausführungsprojekts, die Bauleitung, die Baukosten, der Landerwerb.

Bei Baukommission fällt Projekt komplett durch

Bei der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) fällt das Projekt völlig durch. Einstimmig beantragt sie, den Kredit abzulehnen. «Wir haben das Geschäft auf Bitte der Baudirektion sogar zweimal in der Kommission behandelt. Beide Male war das Resultat eine einstimmige Ablehnung», hält BUL-Präsident Armin Odermatt (SVP, Büren) im Gespräch mit unserer Zeitung fest. Es habe heftige Diskussionen gegeben in der Kommission, die – wie alle Kommissionen des Landrats – parteipolitisch breit abgestützt ist. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Projekt überrissen», fasst Odermatt den Ausgang der Diskussion zusammen. In ihrem Bericht hält die BUL unter anderem fest, der Bedarf der Instandstellung sei ungenügend ausgewiesen. Es handle sich zudem um ein sehr aufwendiges und teures Projekt für eine Länge von 300 Metern. «Es gab Stimmen, die fanden, das Projekt mit Pfählungen sei technisch zu aufwendig», sagt Odermatt. In den vergangenen 15 Jahren hätte die Notumfahrung lediglich viermal in Betrieb genommen werden müssen.

Im Falle eines Ereignisses bestehe eine funktionierende, intakte Umfahrung, so der BUL-Bericht weiter. Deren Instandstellung wäre laut Abklärungen der Baudirektion möglich und bewilligungsfähig. Erste grobe Schätzungen gehen hierfür von Kosten von rund einer halben Million Franken aus. Die BUL stört auch, dass sich weder die Gemeinde Seelisberg noch der Kanton Uri an den Kosten beteiligen möchten – auch nicht symbolisch.

Finanzkommission ist mehrheitlich für den Kredit

Die Finanzkommission hat zum Geschäft einen Mitbericht abgeliefert. Sie befürwortet den Kredit mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie erachtet es als richtig und wichtig, dass diese Hauptverkehrsstrasse mit der vorgesehenen Anhebung als langfristige Lösung für eine sichere Verkehrsverbindung instandgesetzt wird. Die Ausgestaltung der vorhandenen Umfahrungsstrasse als definitive Notstrasse vermöge langfristig nicht zu überzeugen. Der Ausbau wäre zwar kostengünstiger, jedoch wäre die Notstrasse zusätzlich dauernd zu unterhalten.

Der Regierungsrat habe sich für das Geschäft ausgesprochen, sagt Baudirektor Josef Niederberger auf Anfrage. Es handle sich beim Ausbau um eine alte Pendenz, die seit 2005 versprochen gewesen sei. Der Regierungsrat hält es für keine «kantonsstrassenwürdige» Lösung, die Notstrasse auszubauen, wie es die BUL vorschlägt. «Da die Finanzkommission in ihrem Bericht den Kredit mehrheitlich befürwortet, hat sich der Regierungsrat entschieden, den Antrag aufrecht zu erhalten», so Niederberger. Bei einer Ablehnung im Parlament müsse die Notstrasse als offizielle Umfahrung bereitgestellt werden – mit wiederkehrenden Kosten ohne nachhaltige Investition.

Hinweis: Der Landrat beschäftigt sich in seiner Sitzung vom 12. Februar mit dem Kredit.